Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Prisca Birrer-HeimoLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit missbräuchliche Beschränkungen der Kündigungsformen im Bereich von Konsumentenverträgen zukünftig verhindert werden können.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«21.4312 Abgelehnt - Rejeté 25.3009 Angenommen - Adopté [PAGE 58]»

05.03.2025, 10:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn Kündigungen nur telefonisch oder über einen Online-Chat möglich sein sollen, dann bereitet das den Konsumentinnen und Konsumenten zu Recht Sorge; der Bundesrat hat dafür Verständnis.»

Auszug

Wenn Kündigungen nur telefonisch oder über einen Online-Chat möglich sein sollen, dann bereitet das den Konsumentinnen und Konsumenten zu Recht Sorge; der Bundesrat hat dafür Verständnis.

05.03.2025, 10:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates hat die Motion 21.4312 Birrer-Heimo, "Verhinderung von missbräuchlichen formellen Einschränkungen bei Kündigungen", am 28. Januar letzten Jahres geprüft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates hat die Motion 21.4312 Birrer-Heimo, "Verhinderung von missbräuchlichen formellen Einschränkungen bei Kündigungen", am 28. Januar letzten Jahres geprüft.

05.03.2025, 10:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion 21.4312. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates 25.3009.»

05.03.2025, 10:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie von der Nationalrätin Birrer-Heimo erwähnt, ist sich der Bundesrat der Probleme bewusst, die durch Vertragsklauseln entstehen können, die vorsehen, dass die Kündigung nur telefonisch erfolgen kann.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie von der Nationalrätin Birrer-Heimo erwähnt, ist sich der Bundesrat der Probleme bewusst, die durch Vertragsklauseln entstehen können, die vorsehen, dass die Kündigung nur telefonisch erfolgen kann.

04.05.2023, 18:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit missbräuchliche Beschränkungen der Kündigungsformen im Bereich von Konsumentenverträgen zukünftig verhindert werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Schweizer Privatrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit.
    • Dazu gehört auch, dass die Vertragsparteien die Form der Kündigung frei vereinbaren können, soweit das Gesetz nicht ausnahmsweise eine besondere Form vorschreibt (wie z. B. bei der Kündigung von Mietverträgen über Wohn- oder Geschäftsräume nach Art. 266l des Obligationenrechts [OR, SR 220]).
    • Bei solchen Einschränkungen ist im Interesse der Privatautonomie grosse Zurückhaltung geboten.
    • Die in der Motion kritisierten Regelungen über die Form der Kündigung enthalten offensichtlich ein gewisses Missbrauchspotential, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten enthalten sind und der Verwender der AGB dabei die Form der Kündigung so festlegt, dass in der praktischen Umsetzung die Kündigung durch die Gegenseite faktisch erschwert werden soll.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4312 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 104:80 (3 Enth.)
    ↩