«Die Präsidentin ist zurückgekehrt. Ich übergebe die Sitzungsleitung wieder Frau Häberli-Koller.»
«Der Motionär begründet seine Forderung damit, dass Postulate angenommen werden, obwohl häufig unklar ist, ob sie tatsächlich einen Mehrwert bringen.»
Auszug
Der Motionär begründet seine Forderung damit, dass Postulate angenommen werden, obwohl häufig unklar ist, ob sie tatsächlich einen Mehrwert bringen. Er sieht eine Erklärung unter anderem darin, dass die bei einer Annahme anfallenden Kosten für die Erstellung eines Berichtes in der Regel weitgehend unbekannt sind.
«Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat die Motion des Nationalrates 21.4327, "Kostentransparenz bei Berichten in Erfüllung von Postulaten", am 30. Januar 2023 geprüft.»
Auszug
Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat die Motion des Nationalrates 21.4327, "Kostentransparenz bei Berichten in Erfüllung von Postulaten", am 30. Januar 2023 geprüft. Was will die Motion des Nationalrates, ursprünglich die Motion Dobler?
«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat beantragt, das erste Lemma der Motion abzulehnen und das …»
Auszug
«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat beantragt, das erste Lemma der Motion abzulehnen und das zweite Lemma anzunehmen.»
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«Die Präsidentin ist zurückgekehrt. Ich übergebe die Sitzungsleitung wieder Frau Häberli-Koller.»
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