Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marianne Binder-KellerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat schafft eine eigenständige gesetzliche Grundlage, welche die Verwendung von in der Öffentlichkeit bekannten Kennzeichen des Nationalsozialismus, namentlich von Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen, sowie von Gegenständen, welche solche Kennzeichen darstellen oder enthalten, wie Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen, in der realen und digitalen Öffentlichkeit verbietet und unter Strafe stellt.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«23.4318 Angenommen - Adopté»

20.12.2023, 10:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke Ihnen für die Diskussion, die zeigt, wie wenig Raum es gibt, etwas in Sachen Verhaltensweisen, Hetze, Anerkennung von Signalen der Art des Dritten Reichs oder gar des Nationalsozialismus zu akzeptieren. Ich erlaube mir jedoch, darauf hinzuweisen, dass die Einschätzung des…»Automatisch übersetzt (Französisch)

20.12.2023, 10:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Nationalrat hat die Motion klar angenommen, und ein Bericht, das ist eigentlich neu, liegt bereits vor.»

Auszug

Erlauben Sie mir eine ganz kurze Replik auf die zwei Bemerkungen. Also, zunächst einmal schliesst das eine das andere ja nicht aus. Der Nationalrat hat die Motion klar angenommen, und ein Bericht, das ist eigentlich neu, liegt bereits vor. Der Bericht ist schon da.

20.12.2023, 10:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich lege Ihnen offen, dass ich immer meine Mühe damit habe, wenn Vorschläge kommen, wie man gewisse Symbole, Meinungen oder auch noch Aussagen verbieten solle.»

Auszug

Ich lege Ihnen offen, dass ich immer meine Mühe damit habe, wenn Vorschläge kommen, wie man gewisse Symbole, Meinungen oder auch noch Aussagen verbieten solle.

20.12.2023, 10:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber ich glaube, man muss nun doch etwas aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, wir würden eine Diskussion darüber führen, ob man entweder gegen Nazisymbole sei oder ob man für die Kommissionsmotion sei, die das eben genau nicht sei.»

Auszug

Ursprünglich wollte ich eigentlich nichts sagen. Aber ich glaube, man muss nun doch etwas aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, wir würden eine Diskussion darüber führen, ob man entweder gegen Nazisymbole sei oder ob man für die Kommissionsmotion sei, die das eben genau nicht sei.

20.12.2023, 10:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat schafft eine eigenständige gesetzliche Grundlage, welche die Verwendung von in der Öffentlichkeit bekannten Kennzeichen des Nationalsozialismus, namentlich von Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen, sowie von Gegenständen, welche solche Kennzeichen darstellen oder enthalten, wie Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen, in der realen und digitalen Öffentlichkeit verbietet und unter Strafe stellt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Artikel 261bis Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) sowie Artikel 171c Absatz 1 Satz 2 des Militärstrafgesetzes (MStG, SR 321.0) ist es verboten, öffentlich Ideologien zu verbreiten, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung gerichtet sind.
    • Ob es sich im Einzelfall um Propaganda handelt, hängt von den konkreten Umständen ab.
    • Allein die Tatsache, öffentlich seine Sympathien für eine diskriminierende Ideologie zu bekunden oder sich auf diese im Kontext, auch auf zynische Weise, zu beziehen, stellt noch keine Propaganda dar.
    • Der Täter muss darüber hinaus beabsichtigen, Dritte zu beeinflussen und für die Ideologie zu gewinnen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4354 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 141:42 (4 Enth.)
    ↩