Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4396 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung muss ein Register über die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen und Trusts eingeführt werden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Baptiste HurniNENeuenburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Rechtsgrundlagen für ein öffentlich zugängliches Register über die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen, Trusts und weiteren Rechtskonstruktionen schafft.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie können Ihre Motion nicht zurückziehen, denn sie wurde im Nationalrat bereits behandelt. Abgelehnt - Rejeté»

18.12.2024, 18:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich weiss nicht, ob mich die Geschäftsordnung erlaubt, die Motion zurückzuziehen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Da ich diese Motion ursprünglich im Nationalrat eingereicht hatte, erlaube ich mir, dazu zwei Worte zu sagen: Wie der Berichterstatter sagte, würde ich sie zurückziehen, wenn ich es noch könnte, angesichts der guten Arbeit der Kommission. Ich weiss nicht, ob mich die Geschäftsordnung erlaubt, die Motion zurückzuziehen.

18.12.2024, 18:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich mache es kurz, um das Nachmittagsprogramm nicht ganz alleine zu bestreiten und andere auch noch zu Wort kommen zu lassen.»

Auszug

Ich mache es kurz, um das Nachmittagsprogramm nicht ganz alleine zu bestreiten und andere auch noch zu Wort kommen zu lassen.

18.12.2024, 18:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der beiden Motionen.»

Auszug

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der beiden Motionen.

18.12.2024, 18:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Nationalrat Hurni, Sie haben vieles gesagt, worin ich Ihnen voll und ganz zustimme.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Nationalrat Hurni, Sie haben vieles gesagt, worin ich Ihnen voll und ganz zustimme. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass seit der Einreichung Ihres Postulats Fortschritte gemacht wurden.

02.05.2023, 18:03 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Rechtsgrundlagen für ein öffentlich zugängliches Register über die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen, Trusts und weiteren Rechtskonstruktionen schafft.1
    + 1 mehr
    • Das Register soll allgemein zugänglich sein und unter anderem über Name, Geburtsdatum, Wohnsitz, Nationalität und Umfang der wirtschaftlichen Berechtigung Auskunft geben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat in seinem Bericht 2020 zur Finanzmarktpolitik hervorgehoben, dass er hohen Wert auf die Integrität der Finanzmärkte legt und strenge Anforderungen an diesen Bereich stellt.
    • In den letzten Jahren hat er mehrmals die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Transparenz und der Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen angepasst, um die Effektivität des Dispositivs zu verbessern, namentlich im Bereich der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.
    • Der Bundesrat hat am 3. Dezember 2021 in Erfüllung des Postulates 19.3634 einen Bericht zur "Umsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke" veröffentlicht.
    • Dabei muss die Einhaltung der internationalen Standards gewährleistet sein, die von der Financial Action Task Force (FATF) und dem Global Forum zur Transparenz und dem Informationsaustausch zu Steuerzwecken herausgegeben werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4396 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 95:92 (2 Enth.)
    ↩