Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.445 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Massnahmen gegen die illegale Migration (1/9). Sogenannte Sans-Papiers von der Versicherungspflicht ausnehmen

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Artikel 3 KVG ist um einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich äussere mich gleich zu beiden parlamentarischen Initiativen.»

Auszug

Ich äussere mich gleich zu beiden parlamentarischen Initiativen. Die SVP-Fraktion hat mehrere Vorstösse unter dem Titel "Massnahmen gegen die illegale Migration" eingereicht. Zwei davon hat Ihre Staatspolitische Kommission an ihrer Sitzung vom 28. und 29. April beraten.

12.12.2022, 21:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für politische Rechte (CIP) des Nationalrates hat diese Initiative an ihrer Sitzung vom 29. April 2022 behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission für politische Rechte (CIP) des Nationalrates hat diese Initiative an ihrer Sitzung vom 29. April 2022 behandelt. Wie der Titel der ersten Initiative es angibt und wie es der Initiant dargestellt hat, geht es darum, die Sans-Papiers von der Verpflichtung zu befreien, sich bei einer Krankenkasse zu versichern.

12.12.2022, 21:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Vorredner, die Kollegen Schwander und Aeschi, haben ausgeführt, worum es geht.»

Auszug

Meine Vorredner, die Kollegen Schwander und Aeschi, haben ausgeführt, worum es geht. Ich spreche für die Minderheit, die Ihnen beantragt, beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Wir haben es gehört: Man schätzt, dass rund 100 000 Menschen illegal in der Schweiz sind.

12.12.2022, 21:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Was sind nach unseren Forderungen wesentliche Vertragsabschlüsse?»

Auszug

Die parlamentarische Initiative 21.446 verlangt, dass die Gesetze so anzupassen sind, dass wesentliche Verträge nur noch dann abgeschlossen werden können, wenn eine Bestätigung der Wohnsitzgemeinde vorliegt. Was sind nach unseren Forderungen wesentliche Vertragsabschlüsse?

12.12.2022, 21:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Gerne übernehme ich hier das Votum von Albert Rösti.»

Auszug

Gerne übernehme ich hier das Votum von Albert Rösti.

12.12.2022, 21:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 3 KVG ist um einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:1
    + 1 mehr
    • Wer sich illegal und ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhält, ist von der Versicherungspflicht ausgenommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.445 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.12.2022 — Wintersession 2022 · 135:55
    ↩