«Ich äussere mich gleich zu beiden parlamentarischen Initiativen.»
Auszug
Ich äussere mich gleich zu beiden parlamentarischen Initiativen. Die SVP-Fraktion hat mehrere Vorstösse unter dem Titel "Massnahmen gegen die illegale Migration" eingereicht. Zwei davon hat Ihre Staatspolitische Kommission an ihrer Sitzung vom 28. und 29. April beraten.
«Die Kommission für politische Rechte (CIP) des Nationalrates hat diese Initiative an ihrer Sitzung vom 29. April 2022 behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Die Kommission für politische Rechte (CIP) des Nationalrates hat diese Initiative an ihrer Sitzung vom 29. April 2022 behandelt. Wie der Titel der ersten Initiative es angibt und wie es der Initiant dargestellt hat, geht es darum, die Sans-Papiers von der Verpflichtung zu befreien, sich bei einer Krankenkasse zu versichern.
«Meine Vorredner, die Kollegen Schwander und Aeschi, haben ausgeführt, worum es geht.»
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Meine Vorredner, die Kollegen Schwander und Aeschi, haben ausgeführt, worum es geht. Ich spreche für die Minderheit, die Ihnen beantragt, beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Wir haben es gehört: Man schätzt, dass rund 100 000 Menschen illegal in der Schweiz sind.
«Was sind nach unseren Forderungen wesentliche Vertragsabschlüsse?»
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Die parlamentarische Initiative 21.446 verlangt, dass die Gesetze so anzupassen sind, dass wesentliche Verträge nur noch dann abgeschlossen werden können, wenn eine Bestätigung der Wohnsitzgemeinde vorliegt. Was sind nach unseren Forderungen wesentliche Vertragsabschlüsse?
«Gerne übernehme ich hier das Votum von Albert Rösti.»
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Gerne übernehme ich hier das Votum von Albert Rösti.
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«Ich äussere mich gleich zu beiden parlamentarischen Initiativen.»
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