Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.469 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Periodische Revisionspflicht der Rendite auf Mieteinnahmen bei Wohnimmobilien zur Sicherstellung des gesetzlichen Zustands

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacqueline BadranZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Damit sichergestellt wird, dass Mietzinsen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und zur Verhinderung von missbräuchlichen Mietzinsen durch einen übersetzten Mietertrag, ist für die Bemessung der erzielten Renditen, eine periodische Revisionspflicht einzuführen für Vermietende, die mehrere Wohnungen vermieten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Kommission hat die parlamentarische Initiative an ihrer Sitzung vom 23. Juni 2022 vorgeprüft.»

Auszug

Am 17. Juni 2021 reichte Nationalrätin Badran die parlamentarische Initiative 21.469, "Periodische Revisionspflicht der Rendite auf Mieteinnahmen bei Wohnimmobilien zur Sicherstellung des gesetzlichen Zustands", ein. Die Kommission hat die parlamentarische Initiative an ihrer Sitzung vom 23. Juni 2022 vorgeprüft.

13.12.2022, 13:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erkläre meine Interessen: Ich bin Mitglied des Schweizerischen und neuchâteloisischen Komitees der Asloca.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erkläre meine Interessen: Ich bin Mitglied des Schweizerischen und neuchâteloisischen Komitees der Asloca.

13.12.2022, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mieten müssen sich also nach den realen Kosten richten.»

Auszug

Wir haben seit Jahrzehnten ein fundamentales Problem im Mietrecht. Das Mietrecht postuliert eigentlich die Kostenmiete. Die Mieten müssen sich also nach den realen Kosten richten. Dazu sind sie an den Hypothekarzins respektive den Referenzzins gebunden. Zudem postuliert das Mietrecht einen Renditedeckel.

13.12.2022, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben [SEITE 2325] Antrag der Minderheit (Hurni, Arslan, Bellaiche, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Mahaim, Marti Min Li, Walder): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (…»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.12.2022, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Damit sichergestellt wird, dass Mietzinsen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und zur Verhinderung von missbräuchlichen Mietzinsen durch einen übersetzten Mietertrag, ist für die Bemessung der erzielten Renditen, eine periodische Revisionspflicht einzuführen für Vermietende, die mehrere Wohnungen vermieten.1
    + 1 mehr
    • Das Mietrecht ist dahingehend anzupassen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.469 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.12.2022 — Wintersession 2022 · 105:82 (1 Enth.)
    ↩