Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.476 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Periodische Revision der Renditen auf Mieteinnahmen bei Wohnimmobilien zur Sicherstellung des gesetzlichen Zustands

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Um sicherzustellen, dass die Mieten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, und um missbräuliche Mieten infolge überhöhter Mieterträge zu verhindern, wird für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Mietwohnungen, die mehrere Wohnungen vermieten, zur Bemessung der erzielten Renditen eine Pflicht zur periodischen Revision eingeführt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich wollte auf zwei Argumente antworten, die von unserem Kollegen Fässler vorgebracht wurden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich wollte auf zwei Argumente antworten, die von unserem Kollegen Fässler vorgebracht wurden. Er beschrieb eine Rechtsprechung, die tatsächlich die Mietrecht-Welt stark geprägt hat und dazu führte, dass das Bundesgericht am Ende eine Mietzinsreduktion von 37 Prozent akzeptierte.

14.12.2022, 13:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Zusammen mit der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative unseres Kollegen Sommaruga keine Folge zu geben.»

Auszug

Zusammen mit der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative unseres Kollegen Sommaruga keine Folge zu geben. Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident des Verbandes Immobilien Schweiz (VIS).

14.12.2022, 13:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine parlamentarische Initiative, wie vom Berichterstatter und der Sprecherin der Minderheit erwähnt, zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Mietzinse den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und übermässige Mietzinse aufgrund überhöhter Rendite zu verhindern. Durch diese Initiative schlage ich eine periodische Überprüfung vor – das h…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.12.2022, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Schweiz ist ein Land der Mieter, das hört man oft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Schweiz ist ein Land der Mieter, das hört man oft. Es ist auch ein Land der Versicherten. Wir haben kürzlich die Ankündigungen der Erhöhungen der Krankenkassenprämien erhalten. Steuern, Mieten, Krankenversicherung – das sind die Hauptlasten in der Schweiz, die zu Überschuldung führen.

14.12.2022, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir, diesen Bericht zu beginnen, indem ich Ihnen eine relativ aktuelle Information übermittle, nämlich dass der Nationalrat gestern Morgen mit 105 gegen 82 Stimmen beschlossen hat, der parlamentarischen Initiative 21.469 von Frau Badran, die eine Kopie der parlamentarischen Initiative von Herrn… keine Folge zu geben…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.12.2022, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Um sicherzustellen, dass die Mieten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, und um missbräuliche Mieten infolge überhöhter Mieterträge zu verhindern, wird für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Mietwohnungen, die mehrere Wohnungen vermieten, zur Bemessung der erzielten Renditen eine Pflicht zur periodischen Revision eingeführt.1
    + 1 mehr
    • Das Mietrecht ist dahingehend anzupassen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.476 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩