«Dieser Vorschlag widerspricht sowohl der Einheit des materiellen Rechts als auch der Einheit des Mietrechts.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die parlamentarische Initiative 21.490 schlägt vor, eine Lücke im Obligationenrecht zu schaffen, indem sie das System der Ferien, wie es im Zivilprozessrecht eingeführt ist, einführt. Dieser Vorschlag widerspricht sowohl der Einheit des materiellen Rechts als auch der Einheit des Mietrechts.
«Die beiden Vorstösse Dandrès, die zur Debatte stehen, zielen darauf ab, den Fristenstillstand bzw. die Berechnung der Anfechtungsfrist im materiellen Mietrecht an die in der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehenen Regelungen anzugleichen.»
Auszug
Die beiden Vorstösse Dandrès, die zur Debatte stehen, zielen darauf ab, den Fristenstillstand bzw. die Berechnung der Anfechtungsfrist im materiellen Mietrecht an die in der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehenen Regelungen anzugleichen.
«Wir haben letzten Montag zu Recht viel über den Aspekt „laienfreundlich“, also über die Zugänglichkeit und Praktikabilität des Zivilprozessrechts gesprochen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Wir haben letzten Montag zu Recht viel über den Aspekt „laienfreundlich“, also über die Zugänglichkeit und Praktikabilität des Zivilprozessrechts gesprochen.
«Hinter einer technischen Fassade haben diese beiden Texte eine wesentliche Bedeutung für den Mieterschutz.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Hinter einer technischen Fassade haben diese beiden Texte eine wesentliche Bedeutung für den Mieterschutz. Ich werde Ihnen kurz den Rahmen skizzieren, den Sie kennen, darüber wurde ausgiebig gesprochen.
«Antrag der Mehrheit Den Initiativen keine Folge geben Antrag der Minderheit (Hurni, Arslan, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Funiciello, Mahaim, Marti Min Li, Walder) Den Initiativen Folge geben Proposition de la …»
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«Antrag der Mehrheit Den Initiativen keine Folge geben Antrag der Minderheit (Hurni, Arslan, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Funiciello, Mahaim, Marti Min Li, Walder) Den Initiativen Folge geben Proposition de la majorité Ne pas donner suite aux initiatives Proposition de la minorité (Hurni, Arslan, Brenzikofer,…»
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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