Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Artikel 270b des Obligationenrechts (OR) ist mit folgendem Absatz 3 und Artikel 273 OR mit folgendem Absatz 2bis zu ergänzen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Dieser Vorschlag widerspricht sowohl der Einheit des materiellen Rechts als auch der Einheit des Mietrechts.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die parlamentarische Initiative 21.490 schlägt vor, eine Lücke im Obligationenrecht zu schaffen, indem sie das System der Ferien, wie es im Zivilprozessrecht eingeführt ist, einführt. Dieser Vorschlag widerspricht sowohl der Einheit des materiellen Rechts als auch der Einheit des Mietrechts.

15.12.2022, 11:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Die beiden Vorstösse Dandrès, die zur Debatte stehen, zielen darauf ab, den Fristenstillstand bzw. die Berechnung der Anfechtungsfrist im materiellen Mietrecht an die in der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehenen Regelungen anzugleichen.»

Auszug

Die beiden Vorstösse Dandrès, die zur Debatte stehen, zielen darauf ab, den Fristenstillstand bzw. die Berechnung der Anfechtungsfrist im materiellen Mietrecht an die in der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehenen Regelungen anzugleichen.

15.12.2022, 10:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben letzten Montag zu Recht viel über den Aspekt „laienfreundlich“, also über die Zugänglichkeit und Praktikabilität des Zivilprozessrechts gesprochen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wir haben letzten Montag zu Recht viel über den Aspekt „laienfreundlich“, also über die Zugänglichkeit und Praktikabilität des Zivilprozessrechts gesprochen.

15.12.2022, 10:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Hinter einer technischen Fassade haben diese beiden Texte eine wesentliche Bedeutung für den Mieterschutz.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Hinter einer technischen Fassade haben diese beiden Texte eine wesentliche Bedeutung für den Mieterschutz. Ich werde Ihnen kurz den Rahmen skizzieren, den Sie kennen, darüber wurde ausgiebig gesprochen.

15.12.2022, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Den Initiativen keine Folge geben Antrag der Minderheit (Hurni, Arslan, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Funiciello, Mahaim, Marti Min Li, Walder) Den Initiativen Folge geben Proposition de la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Den Initiativen keine Folge geben Antrag der Minderheit (Hurni, Arslan, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Funiciello, Mahaim, Marti Min Li, Walder) Den Initiativen Folge geben Proposition de la majorité Ne pas donner suite aux initiatives Proposition de la minorité (Hurni, Arslan, Brenzikofer,…»

15.12.2022, 10:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 270b des Obligationenrechts (OR) ist mit folgendem Absatz 3 und Artikel 273 OR mit folgendem Absatz 2bis zu ergänzen:1
    + 2 mehr
    • Art. 270b Abs. 3
    • 3 Artikel 145 Absatz 1 ZPO ist auf die Frist nach Absatz 1 anwendbar.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.490 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.12.2022 — Wintersession 2022 · 121:69
    ↩