«Die Mehrheit empfiehlt Ihnen - der Entscheid fiel mit 15 zu 9 Stimmen -, ihr keine Folge zu geben.»
Auszug
Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 21. Oktober dieses Jahres die parlamentarische Initiative Fehlmann Rielle 21.508, "Für eine strafrechtliche Einziehung von Potentatengeldern", geprüft. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen - der Entscheid fiel mit 15 zu 9 Stimmen -, ihr keine Folge zu geben.
«Unsere Minderheit schlägt vor, der parlamentarischen Initiative unserer Kollegin Fehlmann Rielle Folge zu geben, da es unserer Meinung nach für die Schweiz notwendig ist, die Kriminalität, einschliesslich der Wirtschaftskriminalität, effizienter zu bekämpfen. Leider werden die unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte, die…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Meine parlamentarische Initiative zielt darauf ab, das Verfahren zur Einziehung von Geldern zu vereinfachen, die sich im Besitz von Politiker:innen aus autoritären Regimen befinden, welche die Menschenrechte nicht achten.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Meine parlamentarische Initiative zielt darauf ab, das Verfahren zur Einziehung von Geldern zu vereinfachen, die sich im Besitz von Politiker:innen aus autoritären Regimen befinden, welche die Menschenrechte nicht achten.
«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Walder, Arslan, Brenzikofer, Dandrès, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l’initiative Proposition de la minorité (Walder, Arslan, Brenzikofer, Dandrès, Funiciell…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Die Mehrheit empfiehlt Ihnen - der Entscheid fiel mit 15 zu 9 Stimmen -, ihr keine Folge zu geben.»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört