Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Laurence Fehlmann RielleGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) und alle anderen einschlägigen Gesetze werden dahingehend geändert, dass Vermögenswerte, die sich in der Schweiz befinden, unabhängig davon, ob ein Verbrechen mit einem Bezug zur Schweiz vorliegt, eingezogen werden können, wenn diese Vermögenswerte der Verfügungsmacht politisch exponierter Personen, eines Regimes, das die Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert, ihres Umfeldes oder von Unternehmen, auf die sie einen massgeblichen Einfluss haben, unterliegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Mehrheit empfiehlt Ihnen - der Entscheid fiel mit 15 zu 9 Stimmen -, ihr keine Folge zu geben.»

Auszug

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 21. Oktober dieses Jahres die parlamentarische Initiative Fehlmann Rielle 21.508, "Für eine strafrechtliche Einziehung von Potentatengeldern", geprüft. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen - der Entscheid fiel mit 15 zu 9 Stimmen -, ihr keine Folge zu geben.

15.12.2022, 11:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Unsere Minderheit schlägt vor, der parlamentarischen Initiative unserer Kollegin Fehlmann Rielle Folge zu geben, da es unserer Meinung nach für die Schweiz notwendig ist, die Kriminalität, einschliesslich der Wirtschaftskriminalität, effizienter zu bekämpfen. Leider werden die unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte, die…»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.12.2022, 11:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine parlamentarische Initiative zielt darauf ab, das Verfahren zur Einziehung von Geldern zu vereinfachen, die sich im Besitz von Politiker:innen aus autoritären Regimen befinden, welche die Menschenrechte nicht achten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Meine parlamentarische Initiative zielt darauf ab, das Verfahren zur Einziehung von Geldern zu vereinfachen, die sich im Besitz von Politiker:innen aus autoritären Regimen befinden, welche die Menschenrechte nicht achten.

15.12.2022, 11:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Walder, Arslan, Brenzikofer, Dandrès, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l’initiative Proposition de la minorité (Walder, Arslan, Brenzikofer, Dandrès, Funiciell…»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.12.2022, 11:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) und alle anderen einschlägigen Gesetze werden dahingehend geändert, dass Vermögenswerte, die sich in der Schweiz befinden, unabhängig davon, ob ein Verbrechen mit einem Bezug zur Schweiz vorliegt, eingezogen werden können, wenn diese Vermögenswerte der Verfügungsmacht politisch exponierter Personen, eines Regimes, das die Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert, ihres Umfeldes oder von Unternehmen, auf die sie einen massgeblichen Einfluss haben, unterliegen.1
    + 1 mehr
    • Diese Vermögenswerte sollen von einer Umkehr der Beweislast im Sinne von Artikel 72 StGB profitieren, wodurch politisch exponierte Personen die legale Herkunft dieser Vermögenswerte beweisen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.508 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.12.2022 — Wintersession 2022 · 122:68
    ↩