«Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 21. Oktober 2022 die am 16. Dezember 2021 eingereichte parlamentarische Initiative Amaudruz vorgeprüft.»
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Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 21. Oktober 2022 die am 16. Dezember 2021 eingereichte parlamentarische Initiative Amaudruz vorgeprüft.
«Die von Frau Amaudruz eingereichte parlamentarische Initiative zielt darauf ab, eine Vermutungsregel im Strafrecht zu schaffen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Die von Frau Amaudruz eingereichte parlamentarische Initiative zielt darauf ab, eine Vermutungsregel im Strafrecht zu schaffen. Kurz gesagt, sie will, dass Polizeibeamt:innen in allen Verfahren, in denen sie wegen Gewaltverbrechen verfolgt werden, eine Vermutung der Notwehr und des Notstands zugutekommen soll.
«Ich stelle die Initiative von Frau Amaudruz nicht vor, da sie dies gerade getan hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Ich stelle die Initiative von Frau Amaudruz nicht vor, da sie dies gerade getan hat. Ich werde stattdessen einige Worte zur Position der Mehrheit der Kommission sagen.
«Ich habe die parlamentarische Initiative mit dem Titel *«Gesetzliche Vermutung der Notwehr und des Notstands für Polizeibeamt:innen bei der Ausübung ihrer Funktionen»* eingereicht.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Ich habe die parlamentarische Initiative mit dem Titel *«Gesetzliche Vermutung der Notwehr und des Notstands für Polizeibeamt:innen bei der Ausübung ihrer Funktionen»* eingereicht. Polizeibeamt:innen sehen sich immer häufiger mit gewalttätigen Straftäter:innen konfrontiert.
«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Addor, Berthoud, de Quattro, Geissbühler, Kamerzin, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l’initiative Proposition de la minorité (Addor, Berthoud, de Quattro,…»Automatisch übersetzt (Französisch)
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«Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 21. Oktober 2022 die am 16. Dezember 2021 eingereichte parlamentarische Initiative Amaudruz vorgeprüft.»
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