Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.521 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Die Vermutung der Notwehr und des Notstands bei der Dienstausübung von Polizeiangehörigen rechtlich verankern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 21. Oktober 2022 die am 16. Dezember 2021 eingereichte parlamentarische Initiative Amaudruz vorgeprüft.»

Auszug

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 21. Oktober 2022 die am 16. Dezember 2021 eingereichte parlamentarische Initiative Amaudruz vorgeprüft.

15.12.2022, 11:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Die von Frau Amaudruz eingereichte parlamentarische Initiative zielt darauf ab, eine Vermutungsregel im Strafrecht zu schaffen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die von Frau Amaudruz eingereichte parlamentarische Initiative zielt darauf ab, eine Vermutungsregel im Strafrecht zu schaffen. Kurz gesagt, sie will, dass Polizeibeamt:innen in allen Verfahren, in denen sie wegen Gewaltverbrechen verfolgt werden, eine Vermutung der Notwehr und des Notstands zugutekommen soll.

15.12.2022, 11:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich stelle die Initiative von Frau Amaudruz nicht vor, da sie dies gerade getan hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich stelle die Initiative von Frau Amaudruz nicht vor, da sie dies gerade getan hat. Ich werde stattdessen einige Worte zur Position der Mehrheit der Kommission sagen.

15.12.2022, 11:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe die parlamentarische Initiative mit dem Titel *«Gesetzliche Vermutung der Notwehr und des Notstands für Polizeibeamt:innen bei der Ausübung ihrer Funktionen»* eingereicht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich habe die parlamentarische Initiative mit dem Titel *«Gesetzliche Vermutung der Notwehr und des Notstands für Polizeibeamt:innen bei der Ausübung ihrer Funktionen»* eingereicht. Polizeibeamt:innen sehen sich immer häufiger mit gewalttätigen Straftäter:innen konfrontiert.

15.12.2022, 11:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Addor, Berthoud, de Quattro, Geissbühler, Kamerzin, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l’initiative Proposition de la minorité (Addor, Berthoud, de Quattro,…»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.12.2022, 11:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert:1
    + 2 mehr
    • Art. 18bis (neu)
    • Gemeinsame Bestimmung 11
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.521 — abgerufen 20.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.12.2022 — Wintersession 2022 · 118:68 (4 Enth.)
    ↩