«21.524, 23.400 Den Initiativen wird keine Folge gegeben Il n'est pas donné suite aux initiatives [SEITE 372]»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ich sehe ein, dass man den beiden parlamentarischen Initiativen keine Folge geben muss, weil der Gesetzgebungsprozess schon im Gang ist.»
Auszug
Danke, Herr Berichterstatter, für Ihre Erklärungen. Ich sehe ein, dass man den beiden parlamentarischen Initiativen keine Folge geben muss, weil der Gesetzgebungsprozess schon im Gang ist.
«Namens Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen, den beiden parlamentarischen Initiativen 21.524 und 23.400 keine Folge zu geben.»
Auszug
Namens Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen, den beiden parlamentarischen Initiativen 21.524 und 23.400 keine Folge zu geben. Dieser Entscheid fiel in der Kommission einstimmig, bei 1 Enthaltung.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den beiden Initiativen keine Folge zu geben.»
«Der Rat muss jetzt entscheiden, ob er den Anträgen der Kommission zustimmt.»
Auszug
Ich kann diese Frage noch nicht beantworten. Der Rat muss jetzt entscheiden, ob er den Anträgen der Kommission zustimmt. Wenn ja, wird der Bundesrat eine Vorlage bringen. Dann werden Sie hier im Rat eine Debatte führen und solche Fragen auch mit mir als Bundesrat diskutieren können.
Amtliches Bulletin · 32 Wortmeldungen erfasst
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