Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.7588 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Strafrechtliche Verfolgung von drei Klimaaktivisten (Frage 1)

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Fragestunde.
  • In seiner Antwort auf die Frage 21.7477 weist der Bundesrat seine Verantwortung in Bezug auf den Umgang mit den drei Klimaaktivisten zurück.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Verletzung von Artikel 276 des Strafgesetzbuches wird von Amts wegen verfolgt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Bundespolizei und Meinungsäusserungsfreiheit

Auszug

Eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verdacht auf Provokation und Anstiftung zur Verletzung der Militärpflicht nach Artikel 276 des Strafgesetzbuches wurde gegen die Verfasser des offenen Briefes eingereicht. Die Verletzung von Artikel 276 des Strafgesetzbuches wird von Amts wegen verfolgt.

14.06.2021, 16:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In seiner Antwort auf die Frage 21.7477 weist der Bundesrat seine Verantwortung in Bezug auf den Umgang mit den drei Klimaaktivisten zurück.1
    + 4 mehr
    • Das wirft berechtigte Fragen auf.
    • Wer andere zur Verletzung des Militärdienstes anstiftet oder verleitet, begeht eine politische Straftat.
    • Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) muss die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen.
    • Warum kam das EJPD in diesem Fall erst mehrere Monate nach dem Ereignis zum Schluss, die Aktion der Aktivisten erfordere eine strafrechtliche Verfolgung?1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.7588 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩