Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.7589 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Strafrechtliche Verfolgung von drei Klimaaktivisten (Frage 2)

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Fragestunde.
  • Bezugnehmend auf die Frage 21.7477 des Bundesrates: In der politischen Debatte kommen Handlungsvorschläge und Forderungen auf, deren Grundlage und Zweckmässigkeit diskutiert werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Verletzung von Artikel 276 des Strafgesetzbuches wird von Amts wegen verfolgt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Bundespolizei und Meinungsäusserungsfreiheit

Auszug

Eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verdacht auf Provokation und Anstiftung zur Verletzung der Militärpflicht nach Artikel 276 des Strafgesetzbuches wurde gegen die Verfasser des offenen Briefes eingereicht. Die Verletzung von Artikel 276 des Strafgesetzbuches wird von Amts wegen verfolgt.

14.06.2021, 16:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Bezugnehmend auf die Frage 21.7477 des Bundesrates: In der politischen Debatte kommen Handlungsvorschläge und Forderungen auf, deren Grundlage und Zweckmässigkeit diskutiert werden können.1
    + 2 mehr
    • Die Tatsache, dass diese möglicherweise eine Diskussion auslösen, muss nicht automatisch zu strafrechtlichen Massnahmen führen, wie dies bei den drei Klimaaktivisten der Fall ist.
    • Wo zieht der Bundesrat die rote Linie, die dann strafrechtliche Massnahmen rechtfertigt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.7589 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩