Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.049 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 ZGB. Änderung (Unternehmensnachfolge)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: ZGB.
  • Änderung (Unternehmensnachfolge).
  • Ständerat 15.06.2023: Ständerat lehnt neue Regeln für das Vererben von KMU-Betrieben ab
  • Ständerat 12.03.2024: Neue Regeln für das Vererben von KMU-Betrieben sind vom Tisch1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Wir stimmen über den Antrag der Minderheit Michel Matthias auf Eintreten ab.»

12.03.2024, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist wie auch der Nationalrat und eine grosse Minderheit Ihrer Kommission davon überzeugt, dass die Vorlage notwendig und sinnvoll ist, und bittet Sie daher, auf diese einzutreten.»

Auszug

Der Bundesrat ist wie auch der Nationalrat und eine grosse Minderheit Ihrer Kommission davon überzeugt, dass die Vorlage notwendig und sinnvoll ist, und bittet Sie daher, auf diese einzutreten.

12.03.2024, 10:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe als Mitglied der Kommission bisher nicht gesprochen, aber nachdem Herr Regazzi das Wort ergriffen hat, muss ich seinen Argumenten doch ein paar Punkte entgegenhalten.»

Auszug

Ich habe als Mitglied der Kommission bisher nicht gesprochen, aber nachdem Herr Regazzi das Wort ergriffen hat, muss ich seinen Argumenten doch ein paar Punkte entgegenhalten.

12.03.2024, 10:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Vorweg möchte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin zusammen mit meinen drei Geschwistern Miteigentümer eines Familienunternehmens in der dritten Generation und bin Präsident des Schweizerischen …»

Auszug

«Vorweg möchte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin zusammen mit meinen drei Geschwistern Miteigentümer eines Familienunternehmens in der dritten Generation und bin Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, der die Interessen der KMU in der Schweiz vertritt. Worum geht es und worum geht es nicht bei di…»

12.03.2024, 10:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, ich darf mich hier als Praktiker bezeichnen.»

Auszug

Ich glaube, ich darf mich hier als Praktiker bezeichnen. Ich bin seit mehr als 35 Jahren im Bereich der Beratung tätig, mit einer Phase dazwischen, in der ich Steuerverwalter war; aber auch dort konnte ich beobachten, was bei der Nachfolge passiert. Ich glaube, das Anliegen ist nachvollziehbar.

12.03.2024, 10:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 51 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Er hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.06.2022
    • Die Reform soll zur höheren Stabilität insbesondere von Schweizer KMU beitragen und Arbeitsplätze sichern.
    • Am 1. Januar 2023 werden Änderungen im Erbrecht in Kraft treten: Erblasserinnen und Erblasser können zukünftig über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will neue Regeln für das Vererben von KMU14
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer ist am Mittwoch auf das Geschäft eingetreten und hat es in der Gesamtabstimmung mit 114 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.
    • Nein sagte die SVP-Fraktion, ein Teil der Mitte-Fraktion und einzelne FDP-Mitglieder.
    • Im Gegensatz zum Ständerat befürwortet der Nationalrat eine Vorlage mit entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Neue Regeln für das Vererben von KMU-Betrieben sind vom Tisch1
    + 3 mehr
    • Die kleine Kammer folgte am Dienstag mit 25 zu 17 Stimmen und mit einer Enthaltung der vorberatenden Rechtskommission (RK-S) und trat nicht auf die Vorlage ein.
    • Er hat entsprechende Änderungen des Zivilgesetzbuches zur Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge zum zweiten Mal abgelehnt.
    • Damit ist die Vorlage erledigt.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 114 Ja / 67 Nein / 8 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Im Gegensatz zum Ständerat befürwortet der Nationalrat eine Vorlage mit entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.049 — abgerufen 18.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Unternehmensnachfolge) — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩
  4. 4
    Nationalrat — Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Unternehmensnachfolge) — abgerufen 20.9.2023 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩