Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.065 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot.
  • Ständerat 07.03.2023: Ständerat will ein Bundesgesetz zum Verhüllungsverbot
  • Nationalrat 20.09.2023: Bis 1000 Franken Busse für Verstösse gegen Verhüllungsverbot1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.»

20.09.2023, 10:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 4, 5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté»

20.09.2023, 10:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 3 Antrag der Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag der Minderheit (Gysin Greta, Barrile, Feri Yvonne, Fluri, Imboden, Kälin, Marti Samira, Masshardt, Paganini, Ruch, Widmer Céline) Abs. 1 ... mit …»

Auszug

«Art. 3 Antrag der Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag der Minderheit (Gysin Greta, Barrile, Feri Yvonne, Fluri, Imboden, Kälin, Marti Samira, Masshardt, Paganini, Ruch, Widmer Céline) Abs. 1 ... mit Busse bis zu 200 Franken bestraft. Art. 3 Proposition de la majorité Adhérer à la décision du Conse…»

20.09.2023, 10:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts Loi fédérale sur l'interdiction de se dissimuler le visage Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum …»

Auszug

«Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts Loi fédérale sur l'interdiction de se dissimuler le visage Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décis…»

20.09.2023, 10:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe schon beim Eintreten die Details erwähnt, weil die Fahne ja kurz ist.»

Auszug

Ich habe schon beim Eintreten die Details erwähnt, weil die Fahne ja kurz ist. Ich möchte jetzt aber noch etwas ergänzen, und zwar zu den Minderheiten bei Artikel 2 Absatz 3. In Artikel 2 geht es um die Ausnahmen bei einem solchen Verhüllungsverbot, und bei Absatz 3 geht es um die Ausnahmen bei einer Demonstration.

20.09.2023, 10:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 69 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • An seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.10.2022
    • Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bis 1000 Franken bestraft werden.
    • Auf Kritik stiess jedoch die geplante Verankerung im Strafgesetzbuch (StGB).123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Bis 1000 Franken Busse für Verstösse gegen Verhüllungsverbot14
    + 3 mehr
    • In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Vorlage mit 151 zu 29 Stimmen bei sechs Enthaltungen an.
    • Als Zweitrat hat am Mittwoch der Nationalrat dem Bundesgesetz zur Umsetzung der sogenannten Burka-Initiative zugestimmt.
    • Die Regelung sieht Ausnahmen vor.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will 1000-Franken-Busse für verbotene Gesichtsverhüllung1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat stimmte dem Gesetz ohne Änderungen mit 36 zu 8 Stimmen zu.
    • Wer an öffentlich zugänglichen Orten das Gesicht unkenntlich macht, kann mit maximal 1000 Franken gebüsst werden.
    • Über den Gesetzesentwurf muss noch der Nationalrat befinden.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 163 Ja / 31 Nein / 2 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die Regelung sieht Ausnahmen vor.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.065 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Nationalrat — Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) — abgerufen 29.9.2023 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩