Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.066 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Obligationenrecht (Baumängel). Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Obligationenrecht (Baumängel).
  • Nationalrat 25.09.2023: Baumängel sollen viel länger geltend gemacht werden können
  • Ständerat 19.12.2024: Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Herr Bundesrat verzichtet auf ein Votum.»

19.12.2024, 10:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Vorlage ist weniger komplex als der Voranschlag.»

Auszug

Diese Vorlage ist weniger komplex als der Voranschlag. Der Antrag der Einigungskonferenz zu Artikel 219a Absatz 2 steht auf Seite 3 der Fahne. Dieser wurde einstimmig beschlossen. Nur zwei kleine Bemerkungen: Die Einigungskonferenz hat sich in einem Punkt dem Nationalrat angeschlossen.

19.12.2024, 10:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Obligationenrecht (Baumängel) Code des obligations (Défauts de construction) Ziff. I Art. 219a Abs. 2 Antrag der Einigungskonferenz Der Käufer eines Grundstücks mit einer Baute, die noch zu errichten ist oder weniger …»

Auszug

«Obligationenrecht (Baumängel) Code des obligations (Défauts de construction) Ziff. I Art. 219a Abs. 2 Antrag der Einigungskonferenz Der Käufer eines Grundstücks mit einer Baute, die noch zu errichten ist oder weniger als zwei Jahre vor dem Verkauf neu errichtet wurde, kann auch unentgeltliche Verbesserung verlangen. D…»

19.12.2024, 10:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Geschäft geht an den Ständerat.»

19.12.2024, 10:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch hier möchte ich es nicht verpassen, der Kommission ein herzliches Dankeschön für ihre gute und umsichtige Arbeit und dafür auszusprechen, dass sie es ermöglicht hat, einen Kompromiss mit dem Ständerat zu finden.»

Auszug

Auch hier möchte ich es nicht verpassen, der Kommission ein herzliches Dankeschön für ihre gute und umsichtige Arbeit und dafür auszusprechen, dass sie es ermöglicht hat, einen Kompromiss mit dem Ständerat zu finden.

19.12.2024, 10:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 103 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Er schlägt vor, die Frist für die Mängelrüge zu verlängern.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.10.2022
    • Zudem soll das Recht auf Nachbesserung in gewissen Fällen nicht mehr vertraglich ausgeschlossen werden dürfen.
    • Das geltende Bauvertragsrecht ist grundsätzlich zweckmässig und ausgewogen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Baumängel sollen viel länger geltend gemacht werden können14
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat am Montag einer Vorlage zur Änderung des Obligationenrechts mit 185 zu 5 Stimmen zugestimmt.
    • Heute müssen Baumängel "sofort", also innert weniger Tage, geltend gemacht werden.
    • Ansonsten verwirken die Mängelrechte.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz1
    + 1 mehr
    • Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 195 Ja / 1 Nein / 0 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.066 — abgerufen 20.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Obligationenrecht (Baumängel) — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩
  3. 3↩
  4. 4
    Nationalrat — Obligationenrecht (Baumängel) — abgerufen 20.12.2024 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩