Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für eine Änderung des Epidemiengesetzes auszuarbeiten, so dass Personen und Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund behördlicher Massnahmen schliessen oder einschränken müssen unter festzulegenden Voraussetzungen (z. B. Dauer der Massnahmen und Höhe der Einbussen) entschädigt werden, soweit der Schaden nicht anderweitig gedeckt ist.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion, über die wir diskutieren, stammt aus Januar 2022 und zielt darauf ab, Personen und Unternehmen zu entschädigen, die ihre Aktivitäten aufgrund von Massnahmen der Behörden einstellen oder einschränken müssen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion, über die wir diskutieren, stammt aus Januar 2022 und zielt darauf ab, Personen und Unternehmen zu entschädigen, die ihre Aktivitäten aufgrund von Massnahmen der Behörden einstellen oder einschränken müssen. Dazu schlägt sie eine Änderung des Epidemiengesetzes vor.

05.03.2026, 12:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Entschädigung bei Massnahmen", vorberaten.»

Auszug

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates hat an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2026 die von der Staatspolitischen Kommission am 27. Januar 2022 eingereichte und vom Nationalrat am 17. März 2022 angenommene Motion 22.3009, "Ergänzung des Epidemiengesetzes. Entschädigung bei Massnahmen", vorberaten.

05.03.2026, 12:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

05.03.2026, 12:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

17.03.2022, 19:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist absolut klar, dass die Entscheidungen, die von der Eidgenossenschaft – aber auch teilweise von den Kantonen, das darf man nicht vergessen – während der Pandemie getroffen wurden, erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hatten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es ist absolut klar, dass die Entscheidungen, die von der Eidgenossenschaft – aber auch teilweise von den Kantonen, das darf man nicht vergessen – während der Pandemie getroffen wurden, erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hatten.

17.03.2022, 18:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für eine Änderung des Epidemiengesetzes auszuarbeiten, so dass Personen und Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund behördlicher Massnahmen schliessen oder einschränken müssen unter festzulegenden Voraussetzungen (z. B. Dauer der Massnahmen und Höhe der Einbussen) entschädigt werden, soweit der Schaden nicht anderweitig gedeckt ist.1
    + 1 mehr
    • Dabei ist die Entschädigungspflicht zeitlich zu begrenzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Massnahmen zur Bewältigung der Covid-Pandemie grosse wirtschaftliche Auswirkungen gehabt haben.
    • Viele Betriebe und Branchen waren in einem Ausmass betroffen, dass die im Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) vorgesehenen Unterstützungsmassnahmen nicht genügten.
    • Der Bundesrat hat daher rasch Unterstützungsmassnahmen ergriffen und die notwendigen Rechtsgrundlagen im Covid-19-Gesetz (SR 818.102) und dem Verordnungsrecht geschaffen.
    • Nach Ansicht des Bundesrates muss die Frage, ob eine subsidiäre Entschädigungspflicht von Betrieben und ganzen Branchen direkt im EpG verankert werden muss, im Rahmen der Evaluation der Covid-19-Pandemie geprüft werden - zusammen mit der Prüfung der Regelung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen sowie der Angemessenheit der ergriffenen Massnahmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3009 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 176:0
    ↩