«Der Bericht Ihrer vorberatenden Kommission zeigt auf, dass es rechtlich und demokratiepolitisch problematisch wäre, auf dem Stimmzettel oder in der Abstimmungsfrage zu einer Volksinitiative einen Hinweis auf einen …»
Auszug
«Der Bericht Ihrer vorberatenden Kommission zeigt auf, dass es rechtlich und demokratiepolitisch problematisch wäre, auf dem Stimmzettel oder in der Abstimmungsfrage zu einer Volksinitiative einen Hinweis auf einen bestehenden indirekten Gegenvorschlag zu platzieren, so, wie es die vorliegende Motion verlangt. Denn die…»
«Ich möchte, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins, noch eine kleine Replik zu Kollege Minder festhalten.»
Auszug
Ich möchte, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins, noch eine kleine Replik zu Kollege Minder festhalten. Die Situation ist mit derjenigen in den Kantonen und Gemeinden schlicht nicht vergleichbar.
«Das Wort hat noch einmal der Berichterstatter.»
«Was die Motion verlangt, ist alles andere als verrückt.»
Auszug
Was die Motion verlangt, ist alles andere als verrückt. Es wäre ein kleiner Schritt in Richtung mehr Demokratiefreundlichkeit und differenziertes Abstimmungsverhalten. In den Kantonen und Gemeinden ist das, was die Motion verlangt, längst Standard.
«Mit dieser Motion verlangt Nationalrat Dobler, dass auf dem Stimmzettel auf einen indirekten Gegenentwurf der Bundesversammlung hingewiesen wird, wenn ein solcher vorliegt.»
Auszug
Mit dieser Motion verlangt Nationalrat Dobler, dass auf dem Stimmzettel auf einen indirekten Gegenentwurf der Bundesversammlung hingewiesen wird, wenn ein solcher vorliegt. Der Nationalrat hat die Motion am 7. Juni 2022 sozusagen "una contra omnibus, omnes contra una", also mit 182 zu 1 Stimmen, angenommen.
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Der Bericht Ihrer vorberatenden Kommission zeigt auf, dass es rechtlich und demokratiepolitisch problematisch wäre, auf dem Stimmzettel oder in der Abstimmungsfrage zu einer Volksinitiative einen Hinweis auf einen …»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört