Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3132 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Auf bestehende indirekte Gegenvorschläge soll auf dem Abstimmungszettel hingewiesen werden. Förderung der demokratischen Transparenz

Erledigt

Eingereicht von

Marcel DoblerSGSt. Gallen

Beraten in🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marcel DoblerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die bundesrätliche Praxis und falls erforderlich die gesetzliche Grundlage für den Inhalt der eidgenössischen Abstimmungszettel dahingehend anzupassen,1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bericht Ihrer vorberatenden Kommission zeigt auf, dass es rechtlich und demokratiepolitisch problematisch wäre, auf dem Stimmzettel oder in der Abstimmungsfrage zu einer Volksinitiative einen Hinweis auf einen …»

Auszug

«Der Bericht Ihrer vorberatenden Kommission zeigt auf, dass es rechtlich und demokratiepolitisch problematisch wäre, auf dem Stimmzettel oder in der Abstimmungsfrage zu einer Volksinitiative einen Hinweis auf einen bestehenden indirekten Gegenvorschlag zu platzieren, so, wie es die vorliegende Motion verlangt. Denn die…»

14.12.2022, 12:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins, noch eine kleine Replik zu Kollege Minder festhalten.»

Auszug

Ich möchte, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins, noch eine kleine Replik zu Kollege Minder festhalten. Die Situation ist mit derjenigen in den Kantonen und Gemeinden schlicht nicht vergleichbar.

14.12.2022, 12:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Wort hat noch einmal der Berichterstatter.»

14.12.2022, 12:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Was die Motion verlangt, ist alles andere als verrückt.»

Auszug

Was die Motion verlangt, ist alles andere als verrückt. Es wäre ein kleiner Schritt in Richtung mehr Demokratiefreundlichkeit und differenziertes Abstimmungsverhalten. In den Kantonen und Gemeinden ist das, was die Motion verlangt, längst Standard.

14.12.2022, 11:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion verlangt Nationalrat Dobler, dass auf dem Stimmzettel auf einen indirekten Gegenentwurf der Bundesversammlung hingewiesen wird, wenn ein solcher vorliegt.»

Auszug

Mit dieser Motion verlangt Nationalrat Dobler, dass auf dem Stimmzettel auf einen indirekten Gegenentwurf der Bundesversammlung hingewiesen wird, wenn ein solcher vorliegt. Der Nationalrat hat die Motion am 7. Juni 2022 sozusagen "una contra omnibus, omnes contra una", also mit 182 zu 1 Stimmen, angenommen.

14.12.2022, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die bundesrätliche Praxis und falls erforderlich die gesetzliche Grundlage für den Inhalt der eidgenössischen Abstimmungszettel dahingehend anzupassen,1
    + 1 mehr
    • dass auf dem Abstimmungszettel auf bestehende indirekte Gegenvorschläge des Parlaments hingewiesen wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Indirekte Gegenvorschläge im Sinne von Artikel 73a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) stehen in der überwiegenden Mehrheit der Fälle in Konkurrenz zur betreffenden Volksinitiative.
    • Das bedeutet, dass nur einer der beiden Regelungsvorschläge in Kraft treten kann.
    • Zieht das Initiativkomitee sein Begehren nicht zugunsten des Gegenvorschlags zurück, so gelangt zunächst die Volksinitiative zur Abstimmung.
    • In einem solchen Fall ist die Information über das Vorhandensein und den Inhalt des indirekten Gegenvorschlags ein wichtiges Element für die Meinungsbildung der Stimmberechtigten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3132 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 7.6.2022 — Sommersession 2022 · 182:1
    ↩