Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3236 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von russischen und belorussischen Oligarchengeldern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch eine Taskforce zu schaffen, deren Aufgabe es ist, Guthaben in der Schweiz von reichen russischen und belorussischen Staatsangehörigen, die auf der Liste der im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sanktionierten Personen stehen, aufzuspüren, zu sperren und gegebenenfalls zu konfiszieren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«22.3236 Zurückgezogen - Retiré 22.3883»

14.06.2023, 14:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Berichterstatter hat das Wesentliche zu den Arbeiten der Kommission gesagt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Berichterstatter hat das Wesentliche zu den Arbeiten der Kommission gesagt. Herr Sommaruga Carlo hat seine Motion, die den Aspekt der Beschlagnahme enthielt, zurückgezogen.

14.06.2023, 14:26 · Amtliches Bulletin · Video

«La motion 22.3236 est retirée.»

14.06.2023, 14:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Sowohl die Motion 22.3883 der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates, die in der Wintersession 2022 von diesem Rat mit den Stimmen der Fraktionen der Grünen, der Sozialdemokraten, der Mitte und der Grünliberalen – also mit einer grossen Mehrheit – angenommen wurde, als auch meine eigene Motion 22.3236 verfolgen d…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.06.2023, 14:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 14. Februar und 22. Mai dieses Jahres hat Ihre Rechtskommission die Vorprüfung der beiden Motionen vorgenommen: zunächst der Motion Sommaruga Carlo 22.3236 *«Einrichtung einer Task Force zur Blockade der Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen»* und anschliessend der Motion 22.3883, die von…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.06.2023, 14:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch eine Taskforce zu schaffen, deren Aufgabe es ist, Guthaben in der Schweiz von reichen russischen und belorussischen Staatsangehörigen, die auf der Liste der im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sanktionierten Personen stehen, aufzuspüren, zu sperren und gegebenenfalls zu konfiszieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Umsetzung der Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine stellen die involvierten Bundesstellen vor teilweise neue Herausforderungen.
    • Dies ist der zeitlichen Dringlichkeit sowie der Fülle von Anfragen aus der Bevölkerung, von Unternehmen oder Medien geschuldet.
    • Der Bundesrat ist aber überzeugt, dass die Prozesse zwischen den Bundesbehörden und privaten Unternehmen in der Schweiz gut eingespielt und effizient sind.
    • Banken, Finanzdienstleister und andere Unternehmen, aber auch Behörden wissen über die Umsetzung der Sanktionen Bescheid.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3236 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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