Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Nicolò PaganiniSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die für eine Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 notwendige angepasste Behördenorganisation im Bereich des internationalen Unterhaltsinkassos zu schaffen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Harmonie dauert an: Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Motion anzunehmen sei.»

Auszug

Die Harmonie dauert an: Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Motion anzunehmen sei. Herr Ständerat Sommaruga hat hier ausführlich Auskunft gegeben.

14.12.2022, 16:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Die am 17. März 2022 von Nationalrat Nicolo Paganini eingereichte Motion, die wir heute behandeln, beauftragt den Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, die Behörden für den internationalen Unterhaltsvorschuss neu zu organisieren, um der Schweiz die Ratifizierung der Haager Konvention von 2007 zu ermöglichen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.12.2022, 16:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

14.12.2022, 16:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die für eine Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 notwendige angepasste Behördenorganisation im Bereich des internationalen Unterhaltsinkassos zu schaffen.1
    + 2 mehr
    • Die neue Behördenorganisation sorgt im Bereich der internationalen Alimenteninkassoverfahren dafür, dass die Sachbearbeitung bei möglichst wenigen Stellen in den Kantonen oder im Verbund mehrerer Kantone oder bei einer ausschliesslich oder subsidiär tätigen Bundeszentralbehörde konzentriert wird, um Fachwissen und Erfahrung zu gewährleisten.
    • Anschliessend unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die Ratifikation des Übereinkommens mit der dafür nötigen Umsetzungsgesetzgebung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3250 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩