Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3364 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Zeitlich befristete Absicherung für das bewährte System der Kundengeldabsicherung gemäss Pauschalreisegesetz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Erich EttlinOWObwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Garantiefonds der Schweizer Reisebranche und den übrigen Sicherstellungs- und Reisefondseinrichtungen der Schweizer Reisebranche eine zeitlich befristete staatliche Absicherung in der Form einer Bürgschaft oder einer Garantie für einen Kredit von Dritten zu gewähren, damit das bewährte System der Kundengeldabsicherung funktionsfähig bleibt und diese Einrichtungen ihren Ansprüchen gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten im Konkursfall im Nachgang zur Corona-Krise uneingeschränkt nachkommen können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte nur daran erinnern – der Berichterstatter hat die Situation gut beschrieben, und ich glaube, Herr Erich Ettlin hat sich damit abgefunden –, dass der Bundesrat gegen diese Motion ist, und zwar aus inhaltlichen Gründen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte nur daran erinnern – der Berichterstatter hat die Situation gut beschrieben, und ich glaube, Herr Erich Ettlin hat sich damit abgefunden –, dass der Bundesrat gegen diese Motion ist, und zwar aus inhaltlichen Gründen.

11.03.2024, 18:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe die Motion damals auch eingereicht, weil der Garantiefonds in der Covid-Phase ein Problem hatte.»

Auszug

Ich danke dem Berichterstatter für die sehr differenzierte Darlegung des Falls. Ich habe die Motion damals auch eingereicht, weil der Garantiefonds in der Covid-Phase ein Problem hatte.

11.03.2024, 18:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion unseres Kollegen Erich Ettlin bezieht sich auf das Pauschalreisegesetz.»

Auszug

Die Motion unseres Kollegen Erich Ettlin bezieht sich auf das Pauschalreisegesetz. Das Pauschalreisegesetz sieht eine Pflicht für Institutionen oder Unternehmen, die Pauschalreisen anbieten, vor, im Falle eines Konkurses den Kunden schadlos zu halten.

11.03.2024, 18:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»

11.03.2024, 18:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Motionär ist mit dem Ordnungsantrag Noser einverstanden. Der Bundesrat äussert sich nicht zu Ordnungsanträgen. Angenommen gemäss Ordnungsantrag Noser Adopté selon la motion d'ordre Noser»

08.06.2022, 11:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Garantiefonds der Schweizer Reisebranche und den übrigen Sicherstellungs- und Reisefondseinrichtungen der Schweizer Reisebranche eine zeitlich befristete staatliche Absicherung in der Form einer Bürgschaft oder einer Garantie für einen Kredit von Dritten zu gewähren, damit das bewährte System der Kundengeldabsicherung funktionsfähig bleibt und diese Einrichtungen ihren Ansprüchen gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten im Konkursfall im Nachgang zur Corona-Krise uneingeschränkt nachkommen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass auch die Reisebürobranche von der Corona-Krise betroffen ist.
    • So hatten beispielsweise die behördlichen Massnahmen wie die Quarantänebestimmungen und Grenzschliessungen grosse Auswirkungen auf die Angebote und Aktivitäten der Reisebüros.
    • Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten haben Pauschalreiseveranstalter gemäss dem Bundesgesetz über Pauschalreisen die Pflicht, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder ihres Konkurses die Erstattung bezahlter Beträge und die Rückreise des Konsumenten sicherzustellen.
    • Damit wird ein Ungleichgewicht in Verträgen mit Konsumentinnen und Konsumenten ausgeglichen, welche bei Reisebuchungen zum Teil umfangreiche Vorauszahlungen leisten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3364 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩