«Ich möchte nur daran erinnern – der Berichterstatter hat die Situation gut beschrieben, und ich glaube, Herr Erich Ettlin hat sich damit abgefunden –, dass der Bundesrat gegen diese Motion ist, und zwar aus inhaltlichen Gründen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich möchte nur daran erinnern – der Berichterstatter hat die Situation gut beschrieben, und ich glaube, Herr Erich Ettlin hat sich damit abgefunden –, dass der Bundesrat gegen diese Motion ist, und zwar aus inhaltlichen Gründen.
«Ich habe die Motion damals auch eingereicht, weil der Garantiefonds in der Covid-Phase ein Problem hatte.»
Auszug
Ich danke dem Berichterstatter für die sehr differenzierte Darlegung des Falls. Ich habe die Motion damals auch eingereicht, weil der Garantiefonds in der Covid-Phase ein Problem hatte.
«Die Motion unseres Kollegen Erich Ettlin bezieht sich auf das Pauschalreisegesetz.»
Auszug
Die Motion unseres Kollegen Erich Ettlin bezieht sich auf das Pauschalreisegesetz. Das Pauschalreisegesetz sieht eine Pflicht für Institutionen oder Unternehmen, die Pauschalreisen anbieten, vor, im Falle eines Konkurses den Kunden schadlos zu halten.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»
«Der Motionär ist mit dem Ordnungsantrag Noser einverstanden. Der Bundesrat äussert sich nicht zu Ordnungsanträgen. Angenommen gemäss Ordnungsantrag Noser Adopté selon la motion d'ordre Noser»
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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