Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3372 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einführung der einheitlichen Finanzierung der Leistungen nach KVG. Kostenneutralität überprüfen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation der einheitlichen Finanzierung der Leistungen nach KVG durchzuführen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und die Motion in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen. Angenommen - Adopté Schluss …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und die Motion in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen. Angenommen - Adopté Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr La séance est levée à 18 h 55 [PAGE…»

20.12.2023, 19:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Kommissionssprecher hat den Stand des Geschäfts gut dargelegt.»

Auszug

Der Kommissionssprecher hat den Stand des Geschäfts gut dargelegt. Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, den Text so zu übernehmen, wie er von Ihrer Kommission angepasst wurde.

18.12.2023, 16:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion ist, das sehen Sie auf der zweitletzten und letzten Seite der Fahne zur parlamentarischen Initiative 09.528, in Ihrer Kommission noch hängig.»

Auszug

Diese Motion ist, das sehen Sie auf der zweitletzten und letzten Seite der Fahne zur parlamentarischen Initiative 09.528, in Ihrer Kommission noch hängig. Ich habe das letztes Mal erklärt. Es geht darum, dass man die Kostenneutralität überprüft.

18.12.2023, 16:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

18.12.2023, 16:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Er soll dabei insbesondere die finanziellen Auswirkungen analysieren.»

Auszug

Antrag der Mehrheit Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation der einheitlichen Finanzierung der Leistungen nach KVG durchzuführen. Er soll dabei insbesondere die finanziellen Auswirkungen analysieren.

13.09.2023, 20:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation der einheitlichen Finanzierung der Leistungen nach KVG durchzuführen.1
    + 2 mehr
    • Er soll dabei insbesondere prüfen, ob die Einführung für die Kantone und Versicherer bezogen auf die Jahre 2016 bis 2019 kostenneutral war und ob der höhere finanzielle Beitrag einzelner Kantone sich in entsprechend tieferen Prämien in diesen Kantonen niedergeschlagen hat.
    • Der Bundesrat soll dem Parlament nötigenfalls eine Anpassung von Artikel 60 Absatz 3 vorschlagen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gestützt auf die parl.
    • Initiative 09.528 Humbel ist derzeit eine Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zur Einführung einer einheitlichen Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich in parlamentarischer Beratung.
    • Nach Artikel 32 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) führt das Bundesamt für Gesundheit bereits bisher wissenschaftliche Untersuchungen über die Durchführung und die Wirkungen des KVG durch.
    • Der Bundesrat ist daher bereit, die Auswirkungen einer allfälligen Einführung einer einheitlichen Finanzierung zu evaluieren und dem Parlament Bericht zu erstatten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3372 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.9.2023 — Herbstsession 2023 · 140:53
    ↩