Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Die gesetzlichen Bestimmungen sollen so angepasst werden, dass bei der Stiefkindadoption auf das einjährige Pflegeverhältnis gemäss Art. 264 Abs. 1 ZGB verzichtet wird, wenn der leibliche Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der adoptionswilligen Person eine faktische Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt führt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté [PAGE 1342]»

14.12.2022, 16:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe bei der Behandlung der vorherigen Motion schon erwähnt, dass der Bundesrat diese Motion unterstützt.»

Auszug

Ich habe bei der Behandlung der vorherigen Motion schon erwähnt, dass der Bundesrat diese Motion unterstützt.

14.12.2022, 16:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Ziel dieser Motion ist es, die gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern, dass im Falle der Adoption des Kindes des Ehepartners oder der Ehepartnerin die Bedingung, wonach für mindestens ein Jahr Pflege für das Kind erbracht worden sein muss, entfällt, wenn der biologische Elternteil bei der Geburt des Kindes eine Lebensgemeinschaft mit…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.12.2022, 16:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

14.12.2022, 16:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin Keller-Sutter verzichtet auf ein Votum. Die Mehrheit und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Eine Minderheit Addor beantragt die Ablehnung der Motion.»

08.06.2022, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die gesetzlichen Bestimmungen sollen so angepasst werden, dass bei der Stiefkindadoption auf das einjährige Pflegeverhältnis gemäss Art. 264 Abs. 1 ZGB verzichtet wird, wenn der leibliche Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der adoptionswilligen Person eine faktische Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt führt.1
    + 2 mehr
    • Zusätzlich ist zu prüfen, auf welche weiteren Voraussetzungen in einem solchen Fall verzichtet werden kann, bzw. wo in einem solchen Fall weitere Erleichterungen angebracht sind.
    • Eine Minderheit der Kommission (Addor, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat ist bereit, im Interesse des Kindes an seiner raschen rechtlichen Absicherung eine Regelung auszuarbeiten, welche für die in der Motion spezifisch angesprochenen Konstellationen - faktische Lebensgemeinschaft und gemeinsamer Haushalt zum Zeitpunkt der Geburt - auf das einjährige Pflegeverhältnis verzichtet.
    • Auch das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 7. Februar 2022 für "eine grosszügige und pragmatische Auslegung der adoptionsrechtlichen Voraussetzungen" in solchen Situationen plädiert, damit das Kindesverhältnis zu den Wunscheltern rasch erstellt werden kann (BGer 5A_545/2020, E.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3382 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.6.2022 — Sommersession 2022 · 133:40 (4 Enth.)
    ↩