Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt dahingehend aktiv zu werden, dass die Kosten für die Bearbeitung von Gesuchen betreffend Ausnahmen vom obligatorischen Einsatz von emissionsmindernden Ausbringungsverfahren von Gülle nicht auf die Landwirte überwälzt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Eine Minderheit Bendahan und der Bundesrat beantragen, sie abzulehnen.»

in Praxistaugliche Umsetzung des Schleppschlauchobligatoriums

Auszug

Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Bendahan und der Bundesrat beantragen, sie abzulehnen.

14.12.2022, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Zweitens hat der Bundesrat darauf verwiesen, dass die Kantone Ausnahmen gewähren können.»

in Praxistaugliche Umsetzung des Schleppschlauchobligatoriums

Auszug

Zwei Präzisierungen zur Motion 22.3886: Erstens geht es nicht um die Abschaffung des Schleppschlauchobligatoriums, sondern um eine Präzisierung des Einsatzes bei Hochstammobstbäumen und im Berggebiet. Das ist der erste Punkt. Zweitens hat der Bundesrat darauf verwiesen, dass die Kantone Ausnahmen gewähren können.

14.12.2022, 19:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Kommissionssprecher hat das starke Bedürfnis, noch etwas zu ergänzen. Danach stimmen wir über die Schleppschlauchpflicht ab.»

in Praxistaugliche Umsetzung des Schleppschlauchobligatoriums

14.12.2022, 19:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion 22.3886, *«Pragmatische Umsetzung der Verpflichtung zur Verwendung eines Pendillard»*, sieht – wie gesagt – zusätzliche Ausnahmen vor bezüglich der Verpflichtung zur Verwendung von Gülleausbringungstechniken, die die Emissionen reduzieren, wie genau dies ein Pendillard ermöglicht. Die Umsetzung dieser…»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Praxistaugliche Umsetzung des Schleppschlauchobligatoriums

14.12.2022, 19:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Das ist eine Diskussion, die wir geführt haben, als wir uns genau mit dieser Frage befasst haben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Praxistaugliche Umsetzung des Schleppschlauchobligatoriums

Auszug

Das ist eine Diskussion, die wir geführt haben, als wir uns genau mit dieser Frage befasst haben. Ich möchte Ihnen sagen, dass uns während der Kommission sogar Pläne vorgelegt wurden, was machbar ist oder nicht.

14.12.2022, 19:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt dahingehend aktiv zu werden, dass die Kosten für die Bearbeitung von Gesuchen betreffend Ausnahmen vom obligatorischen Einsatz von emissionsmindernden Ausbringungsverfahren von Gülle nicht auf die Landwirte überwälzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Kompetenz zur Gebührenerhebung für Ausnahmegesuche gestützt auf die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR814.318.142.1) liegt bei den Kantonen.
    • Es ist weder ein überwiegendes öffentliches Interesse noch ein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb der Bund bei der Handhabung von Ausnahmengesuchen nach Anhang 2 Ziffer 552 LRV (tritt per 1.1.2024 in Kraft) in die kantonale Gebührenhoheit eingreifen müsste.
    • Ein Eingreifen des Bundes in die Gebührenhoheit der Kantone ist somit nicht angezeigt.
    • Auch ist kein Grund ersichtlich, weshalb Gesuche nach Anhang 2 Ziffer 552 LRV generell von Gebühren befreit werden sollten, während je nach kantonaler Rechtsgrundlage für andere Gesuche im Bereich der LRV oder der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) bei Sonderbewilligungen oder Ausnahmegesuchen Gebühren zu bezahlen sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3887 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.12.2022 — Wintersession 2022 · 85:97 (8 Enth.)
    ↩