Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3933 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Neuausrichtung des Rechtsmittelwegs bei eidgenössischen Abstimmungsbeschwerden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans StöckliBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Rechtsmittelweg bei eidgenössischen Abstimmungsbeschwerden gemäss Artikel 77 Absatz 1 lit. b des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1; BPR) neu auszugestalten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Angenommen - Adopté»

12.06.2023, 19:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt Ihnen, der Motion zuzustimmen.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt Ihnen, der Motion zuzustimmen. Weshalb? Das Bundesgericht hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass das Beschwerdeverfahren bei eidgenössischen Volksabstimmungen in bestimmten Konstellationen nicht zweckmässig ist.

14.12.2022, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Nachdem der Bundesrat beantragt hat, die Motion für erheblich zu erklären, kann ich mich sehr kurz fassen.»

Auszug

Nachdem der Bundesrat beantragt hat, die Motion für erheblich zu erklären, kann ich mich sehr kurz fassen.

14.12.2022, 12:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.»

14.12.2022, 12:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Rechtsmittelweg bei eidgenössischen Abstimmungsbeschwerden gemäss Artikel 77 Absatz 1 lit. b des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1; BPR) neu auszugestalten.1
    + 1 mehr
    • Konkret soll das BPR so angepasst werden, dass die Pflicht zur Einreichung einer Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung abgeschafft wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3933 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩