Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Die rechtlichen Grundlagen der neu geschaffenen Möglichkeit, die Bekanntgabe einer Betreibung zu begrenzen (Artikel 8a Absatz 3 littera d SchKG) sollen dahingehend präzisiert werden, dass die betriebene Person das Gesuch um Nichtbekanntgabe auch erst nach Ablauf eines Jahres stellen kann.
  • Nationalrat 12.09.2024: Nationalrat will ungerechtfertigt Betriebene besser schützen
  • Ständerat 05.03.2025: Parlament will ungerechtfertigt Betriebene besser schützen1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Eintrittsdebatte wird ohne Gegenantrag beschlossen. Die Eintrittsdebatte wird ohne Opposition beschlossen. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen). Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (Possibilité de ne pas communiquer les inscriptions dans le registre des poursuites)…»Automatisch übersetzt (Französisch)

05.03.2025, 09:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Berichterstatterin hat das Anliegen und die Vorlage sehr gut erklärt.»

Auszug

Die Berichterstatterin hat das Anliegen und die Vorlage sehr gut erklärt. Ich kann das auch nicht besser. Ich möchte mich für diese Darstellung bedanken und empfehle Ihnen auch im Namen des Bundesrates Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.

05.03.2025, 09:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir werden über die beiden parlamentarischen Initiativen 22.400, "Möglichkeit, die Eintragungen im Betreibungsregister nach Ablauf eines Jahres nicht zu kommunizieren", und 22.401, "Möglichkeit, die Eintragungen im Betreibungsregister nicht zu kommunizieren", sprechen. Ende Januar dieses Jahres waren die anwesenden Mitglieder…»Automatisch übersetzt (Französisch)

05.03.2025, 09:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Geschäft geht an den Ständerat. [PAGE 1503]»

12.09.2024, 11:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Eintrittsdebatte wird ohne Gegenantrag beschlossen. Die Eintrittsdebatte wird ohne Opposition beschlossen. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen). Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (Possibilité de ne pas communiquer les inscriptions dans le registre des poursuites)…»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.09.2024, 11:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Die Kommission verfolgt damit das Ziel, den Willen des Gesetzgebers unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen und hat deshalb einstimmig beschlossen zwei Kommissionsinitiativen einzureichen.12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 14.01.2022
    • Die Initiative ( 22.400 ) zielt darauf ab, klarzustellen, dass die betriebene Person das Gesuch um Nichtbekanntgabe auch erst nach Ablauf eines Jahres stellen kann.
    • Die Initiative ( 22.401 ) sieht vor, dass auch das Unterliegen des Gläubigers im Rechtsöffnungsverfahren ein Grund für die Nichtbekanntgabe der Betreibung ist.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will ungerechtfertigt Betriebene besser schützen13
    + 3 mehr
    • Mit 185 zu 0 Stimmen hiess der Nationalrat am Donnerstag eine Vorlage seiner Rechtskommission (RK-N) gut.
    • Die Bekanntgabe eines Eintrags könne gewichtige Nachteile bringen, etwa bei der Suche nach einer Stelle oder einer Wohnung, sagte Flach.
    • Ihr Recht, um Nicht-Bekanntgabe ihrer Betreibungen gegenüber Dritten zu ersuchen, soll gestärkt werden.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament will ungerechtfertigt Betriebene besser schützen1
    + 3 mehr
    • Ihr Recht, um Nichtbekanntgabe ihrer Betreibungen gegenüber Dritten zu ersuchen, wird gestärkt.
    • Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine entsprechende Vorlage einstimmig gutgeheissen.
    • Ausgearbeitet hatte diese die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N).1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 185 Ja / 0 Nein / 0 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Ihr Recht, um Nicht-Bekanntgabe ihrer Betreibungen gegenüber Dritten zu ersuchen, soll gestärkt werden.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.400 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩