Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4113 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Judith BellaicheZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft garantierte Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre durchzusetzen und die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz vor der Europäischen Kommission vorgesehenen Chatkontrolle zu schützen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Verordnungsvorschlag enthält zwei zentrale Aspekte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Am 11. Mai 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, die Regeln zur Verhinderung und Bekämpfung von sexuellen Missbrauchshandlungen an Kindern im Internet festlegt. Der Verordnungsvorschlag enthält zwei zentrale Aspekte.

25.09.2023, 20:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Unter dem bestechenden Titel der Prävention und der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern will die EU-Kommission sämtliche Anbieter von E-Mail-, Chat- und Messenger-Diensten dazu verpflichten, unsere …»

Auszug

«Unter dem bestechenden Titel der Prävention und der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern will die EU-Kommission sämtliche Anbieter von E-Mail-, Chat- und Messenger-Diensten dazu verpflichten, unsere elektronische Kommunikation rund um die Uhr zu überwachen. Niemand wird sich dieser Kontrolle entziehen könn…»

25.09.2023, 20:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft garantierte Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre durchzusetzen und die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz vor der Europäischen Kommission vorgesehenen Chatkontrolle zu schützen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 neue Regulierungsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgeschlagen.
    • Der neue Gesetzesvorschlag will die Anbieter verpflichten, Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufzudecken, zu melden und zu entfernen.
    • Zudem müssen sie das Risiko, dass ihre Dienste missbraucht werden, bewerten und mindern.
    • Eine kontinuierliche, anlasslose staatliche Überwachung digitaler Kommunikation ist im Vorschlag der EU-Kommission nicht vorgesehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4113 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2023 — Herbstsession 2023 · 144:24 (21 Enth.)
    ↩