Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Mit dieser parlamentarischen Initiative sollen die Artikel 253 und folgende des Obligationenrechts (OR) ergänzt werden: Artikel 255 erhält die vier neuen Absätze 2bis-2quinquines, Artikel 266 Absatz 2 wird geändert und Artikel 270 erhält einen neuen Absatz 1bis.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Das Gesetz erlaubt den Parteien, Mietverträge mit bestimmter oder unbestimmter Dauer abzuschliessen, die entweder an einem vereinbarten Datum ohne Kündigung enden oder der Kündigung unterliegen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Gesetz erlaubt den Parteien, Mietverträge mit bestimmter oder unbestimmter Dauer abzuschliessen, die entweder an einem vereinbarten Datum ohne Kündigung enden oder der Kündigung unterliegen.

07.03.2023, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Initiative verlangt eine Anpassung bzw. Ergänzung der Artikel 255, 266 und 270 des Obligationenrechts, um zu verhindern, dass Mieter mit befristeten Mietverhältnissen daran gehindert werden, den …»

Auszug

«Die parlamentarische Initiative verlangt eine Anpassung bzw. Ergänzung der Artikel 255, 266 und 270 des Obligationenrechts, um zu verhindern, dass Mieter mit befristeten Mietverhältnissen daran gehindert werden, den Anfangsmietzins anzufechten und ihre legitimen Ansprüche während eines Mietverhältnisses geltend zu mac…»

07.03.2023, 12:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Realität des Marktes scheint kaum bestreitbar: Wir befinden uns in einer Situation, in der Mieterinnen und Mieter insgesamt viel zu viel zahlen und Mühe haben, ihre Rechte durchzusetzen, aus verschiedenen Gründen, die heute Morgen debattiert und soeben vom Initiant oder der Initiantin erinnert wurden…»Automatisch übersetzt (Französisch)

07.03.2023, 12:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Das wird uns ermöglichen, die Darstellung des uns beschäftigenden Kontextes etwas zu verkürzen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Zufall des Kalenders unseres Rates führt dazu, dass wir dieses Thema jetzt behandeln, im Anschluss an die Diskussionen über die parlamentarischen Initiativen Egloff und Merlini. Das wird uns ermöglichen, die Darstellung des uns beschäftigenden Kontextes etwas zu verkürzen.

07.03.2023, 11:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Mahaim, Arslan, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Mahaim, Arslan, Brenzikofer, D…»Automatisch übersetzt (Französisch)

07.03.2023, 11:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit dieser parlamentarischen Initiative sollen die Artikel 253 und folgende des Obligationenrechts (OR) ergänzt werden: Artikel 255 erhält die vier neuen Absätze 2bis-2quinquines, Artikel 266 Absatz 2 wird geändert und Artikel 270 erhält einen neuen Absatz 1bis.1
    + 2 mehr
    • Art. 255 Abs. 2bis-2quinquines
    • 2bis Bei Mietverhältnissen, für die der Kanton nach Artikel 270 Absatz 2 die Verwendung des offiziellen Formulars für den Abschluss eines neuen Mietvertrags für obligatorisch erklärt hat und die für eine befristete Dauer abgeschlossen werden, muss der Vermieter dem Mieter bis spätestens eine Woche nach der Schlüsselübergabe ein Formular zustellen, das vom Kanton genehmigt ist und auf dem das Ende des Mietverhältnisses und der Grund der Befristung angegeben sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.418 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 7.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 124:69 (2 Enth.)
    ↩