Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.429 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Strategische Gerichtsverfahren gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Schweiz. Für einen besseren Schutz der Medienfreiheit

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Raphaël MahaimVDWaadt reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Es ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um in der Schweiz das Vorgehen bei strategischen Gerichtsverfahren gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (Englisch: strategic lawsuits against public participation, SLAPP) besser zu regeln.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Am 11. November 2022 hat die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative Mahaim 22.429 durchgeführt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Am 11. November 2022 hat die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative Mahaim 22.429 durchgeführt.

07.03.2023, 12:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese parlamentarische Initiative geht, wie Herr Mahaim gesagt hat, von einer Feststellung aus, nämlich der Judizialisierung eines Teils des demokratischen Lebens.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese parlamentarische Initiative geht, wie Herr Mahaim gesagt hat, von einer Feststellung aus, nämlich der Judizialisierung eines Teils des demokratischen Lebens. Die betroffenen Bereiche sind die Veröffentlichung kritischer Artikel, aber auch Mobilisierungen verschiedener Art – wie wir gesehen haben: der Kampf für das Klima und die gewerkschaftliche Frage.

07.03.2023, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist der 16. Oktober 2017, gegen 15 Uhr in Malta: Die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia wird brutal in ihrem Auto ermordet, das mit einer Bombe präpariert worden war, in der Nähe ihres Wohnsitzes.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es ist der 16. Oktober 2017, gegen 15 Uhr in Malta: Die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia wird brutal in ihrem Auto ermordet, das mit einer Bombe präpariert worden war, in der Nähe ihres Wohnsitzes.

07.03.2023, 12:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Dandrès, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Trede, Walder): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Dandrès, Brenzikofer, Fehlmann…»Automatisch übersetzt (Französisch)

07.03.2023, 12:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um in der Schweiz das Vorgehen bei strategischen Gerichtsverfahren gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (Englisch: strategic lawsuits against public participation, SLAPP) besser zu regeln.1
    + 1 mehr
    • Dazu braucht es insbesondere Instrumente und Lösungen, die sich am im April 2022 veröffentlichten Entwurf der Richtlinie der Europäischen Union orientieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.429 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 7.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 126:69 (1 Enth.)
    ↩