Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4413 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Wohnungsknappheit in Tourismusgemeinden. Ergänzung von Artikel 3 BewV, Personalwohnungen von Hotels als Teil einer Betriebsstätte anerkennen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Martin SchmidGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 3 BewV so zu ändern, dass Hotels der Bau von Personalwohnungen gemäss BewV ermöglicht werden soll.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Funiciello und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

25.09.2023, 20:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Tatsächlich gibt es zwei mögliche Ausnahmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank, Frau Nationalrätin Badran. Tatsächlich gibt es zwei mögliche Ausnahmen. Erstens wäre das, was die Motionärin fordert, nur für Hotels gültig. Es gäbe also eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen.

25.09.2023, 20:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzte Frau Bundesrätin Baume-Schneider, können Sie bestätigen, dass die Lex Koller nur im Zeitpunkt des Kaufes greift und dass letztlich weder der Bund noch der Kanton die Möglichkeit haben, zu verhindern, dass …»

Auszug

«Geschätzte Frau Bundesrätin Baume-Schneider, können Sie bestätigen, dass die Lex Koller nur im Zeitpunkt des Kaufes greift und dass letztlich weder der Bund noch der Kanton die Möglichkeit haben, zu verhindern, dass beispielsweise Eigentumswohnungen unter dem Vorwand der Querfinanzierung von Personalwohnungen gebaut w…»

25.09.2023, 20:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Ziel des Lex Koller ist, wie gesagt, dass Wohnungen in den Händen der lokalen Bevölkerung bleiben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Ziel des Lex Koller ist, wie gesagt, dass Wohnungen in den Händen der lokalen Bevölkerung bleiben.

25.09.2023, 19:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Das ist anzunehmen, Frau Kollegin.»

25.09.2023, 19:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 17 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 3 BewV so zu ändern, dass Hotels der Bau von Personalwohnungen gemäss BewV ermöglicht werden soll.1
    + 1 mehr
    • Wohnraum, der einem Hotel oder Aparthotel zur Unterbringung von betriebsnotwendigem Personal dient, bildet Teil einer Betriebsstätte im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a BewG.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) müssen ausländische Personen grundsätzlich um eine Bewilligung ersuchen, bevor sie ein Grundstück in der Schweiz erwerben dürfen.
    • Je nach Art der Nutzung des Grundstücks entfällt diese Bewilligungspflicht jedoch.
    • Welche Erwerbe aufgrund des Verwendungszweckes eines Grundstücks von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind, ist in Artikel 2 BewG geregelt.
    • Zur Umsetzung des Anliegens des Motionärs wäre eine Anpassung des Gesetzes erforderlich, da eine weitere Nutzungsart von Grundstücken vom Geltungsbereich des BewG ausgenommen werden soll.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4413 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2023 — Herbstsession 2023 · 103:78 (7 Enth.)
    ↩