Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4448 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mehr Rechtssicherheit im Mietrecht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Stefan EnglerGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf eine allfällige Erhöhung des Referenzzinssatzes auf mehr als 2 Prozent eine Regelung zur zulässigen Nettorendite für Wohn- und Geschäftsliegenschaften vorzulegen, die dem Verhältnis zwischen dem Referenzzinssatz für Hypotheken (Art. 12a VMWG i.V.m.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Mietrecht ist ein Bereich, der uns in der letzten Legislatur regelmässig beschäftigt hat und uns wahrscheinlich auch in der beginnenden Legislatur beschäftigen wird.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Mietrecht ist ein Bereich, der uns in der letzten Legislatur regelmässig beschäftigt hat und uns wahrscheinlich auch in der beginnenden Legislatur beschäftigen wird.

12.12.2023, 10:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erkläre zunächst meine Interessenbindungen: Ich bin Mitglied des Komitees der Mieterschutzorganisation Asloca Schweiz und Angestellter der Asloca Genf.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erkläre zunächst meine Interessenbindungen: Ich bin Mitglied des Komitees der Mieterschutzorganisation Asloca Schweiz und Angestellter der Asloca Genf. Seit Monaten schröpft die Mehrheit dieses Parlaments die Rechte der Mieterinnen und Mieter.

12.12.2023, 10:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission hatte eine Motion mit dem Titel "Mehr Rechtssicherheit im Mietrecht" zu behandeln.»

Auszug

Ihre Kommission hatte eine Motion mit dem Titel "Mehr Rechtssicherheit im Mietrecht" zu behandeln.

12.12.2023, 10:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Dandrès, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Dandrès …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Dandrès, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Dandrès, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder) Rejeter la motion Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Sie h…»

12.12.2023, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

«In den letzten Jahren haben wir uns mehrmals mit diesem Mietrecht befasst – ich erinnere mich übrigens, dass wir im Dezember 2020 hier in diesem Saal über eine Motion Ihrer Kommission für Rechtsfragen diskutiert haben, die eine ausgewogene Revision der Regeln zur Festlegung der Mieten vorschlug…»Automatisch übersetzt (Französisch)

28.09.2023, 13:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf eine allfällige Erhöhung des Referenzzinssatzes auf mehr als 2 Prozent eine Regelung zur zulässigen Nettorendite für Wohn- und Geschäftsliegenschaften vorzulegen, die dem Verhältnis zwischen dem Referenzzinssatz für Hypotheken (Art. 12a VMWG i.V.m.1
    + 1 mehr
    • Art. 269a Bst. b OR) und dem zulässigen Ertrag (Art. 269 OR) auch in ökonomischer Hinsicht angemessen Rechnung trägt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4448 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.12.2023 — Wintersession 2023 · 130:61 (3 Enth.)
    ↩