Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4503 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Völkerstrafrechtliche Verbrechen der Aggression ins Strafgesetzbuch aufnehmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sibel ArslanBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf vorzulegen, mit dem das völkerstrafrechtliche Verbrechen der Aggression ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Aus Respekt vor der Person, die die Motion eingereicht hat, schlage ich Ihnen trotzdem vor, abzustimmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich kann den Vorschlag zurückziehen, aber es ist fair zu sagen, dass, wenn sich der Bundesrat für eine Motion ausgesprochen hat, es schwierig ist zu behaupten, er sei nicht mehr dafür. Aus Respekt vor der Person, die die Motion eingereicht hat, schlage ich Ihnen trotzdem vor, abzustimmen.

27.09.2023, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Frau Bundesrätin Baume-Schneider wünscht noch einmal das Wort.»

27.09.2023, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde kurz sein, da sich Ihr Rat bereits zum Grundsatz der Beibehaltung des Verbrechens der Aggression im internationalen Kontext geäussert hat, indem er – wie erwähnt – die Motion Sommaruga Carlo 22.3362, *«Kampf gegen Straflosigkeit. Umsetzung des Verbrechens der Aggression gemäss dem Römischen Statut»*…»Automatisch übersetzt (Französisch)

27.09.2023, 12:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Rechtskommission hat den Gegenstand, den wir behandeln, in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2023 geprüft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ihre Rechtskommission hat den Gegenstand, den wir behandeln, in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2023 geprüft. Diese Motion, eingereicht von der Nationalrätin Sibel Arslan, wurde vom Nationalrat während der ausserordentlichen Session von Mai 2023 mit 109 Stimmen gegen 74 und 3 Enthaltungen angenommen.

27.09.2023, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»

27.09.2023, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf vorzulegen, mit dem das völkerstrafrechtliche Verbrechen der Aggression ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird.1
    + 1 mehr
    • Dabei ist zu prüfen, ob eine Rückwirkung seit 2015 ausnahmsweise möglich ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Zurzeit ist bereits die Motion 22.3362 Sommaruga Carlo "Kampf gegen die Straffreiheit.
    • Übernahme des Verbrechens der Aggression gemäss Römer Statut in das Schweizer Recht" hängig, welche die Aufnahme des Aggressionsverbrechens in das Schweizer Recht verlangt.
    • Der Bundesrat hat damals Annahme beantragt.
    • Die vorliegend nun zusätzlich angeregte Rückwirkung einer neuen Strafbestimmung gegen die Aggression kann unter Beachtung des Prinzips der Rechtsicherheit sowie des grundsätzlich geltenden Rückwirkungsverbots gemäss Artikel 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) ebenfalls geprüft werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4503 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 109:74 (3 Enth.)
    ↩