«Aus Respekt vor der Person, die die Motion eingereicht hat, schlage ich Ihnen trotzdem vor, abzustimmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich kann den Vorschlag zurückziehen, aber es ist fair zu sagen, dass, wenn sich der Bundesrat für eine Motion ausgesprochen hat, es schwierig ist zu behaupten, er sei nicht mehr dafür. Aus Respekt vor der Person, die die Motion eingereicht hat, schlage ich Ihnen trotzdem vor, abzustimmen.
«Die Kommission beantragt, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Frau Bundesrätin Baume-Schneider wünscht noch einmal das Wort.»
«Ich werde kurz sein, da sich Ihr Rat bereits zum Grundsatz der Beibehaltung des Verbrechens der Aggression im internationalen Kontext geäussert hat, indem er – wie erwähnt – die Motion Sommaruga Carlo 22.3362, *«Kampf gegen Straflosigkeit. Umsetzung des Verbrechens der Aggression gemäss dem Römischen Statut»*…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ihre Rechtskommission hat den Gegenstand, den wir behandeln, in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2023 geprüft.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ihre Rechtskommission hat den Gegenstand, den wir behandeln, in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2023 geprüft. Diese Motion, eingereicht von der Nationalrätin Sibel Arslan, wurde vom Nationalrat während der ausserordentlichen Session von Mai 2023 mit 109 Stimmen gegen 74 und 3 Enthaltungen angenommen.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»
Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

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