Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Das Opferhilfegesetz (OHG) ist wie unten vorgeschlagen anzupassen, damit Opfer von Gewalttaten im Ausland Zugang zu den benötigten Unterstützungsleistungen aus der Opferhilfe erhalten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Frau Steinemann, die Sprecherin der Minderheit, verzichtet auf ein Votum. Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die Minderheit Steinemann beantragt, der …»

Auszug

«Frau Steinemann, die Sprecherin der Minderheit, verzichtet auf ein Votum. Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die Minderheit Steinemann beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.»

27.05.2024, 20:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie konnten den Bericht Ihrer Kommission lesen.»

Auszug

Sie konnten den Bericht Ihrer Kommission lesen. Es geht darum, eine Lücke im Opferhilfegesetz zu schliessen, und zwar zugunsten von Opfern einer Gewalttat im Ausland.

27.05.2024, 20:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Der Initiative Folge geben Antrag der Minderheit (Steinemann, Buffat, Bühler, Golay, Sormanni) Der Initiative keine Folge geben Proposition de la majorité Donner suite à l'initiative [SEITE 814] Proposition de la minorité (Steinemann, Buffat, Bühler, Golay, Sormanni) Ne pas donner suite à l'initiati…»Automatisch übersetzt (Französisch)

27.05.2024, 20:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Opferhilfegesetz (OHG) ist wie unten vorgeschlagen anzupassen, damit Opfer von Gewalttaten im Ausland Zugang zu den benötigten Unterstützungsleistungen aus der Opferhilfe erhalten.1
    + 3 mehr
    • Genugtuung und Entschädigung sollen weiterhin von den Opferhilfeleistungen ausgenommen sein.
    • Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
    • 1 Bei einer Straftat im Ausland haben Anspruch auf Hilfe nach diesem Kapitel:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat antwortet in der Regel in der Fragestunde bzw. schriftlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Nationalrats

    • In Kommission des Nationalrats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.456 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · In Kommission des Nationalrats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.5.2024 — Sommersession 2024 · 127:65 (1 Enth.)
    ↩