Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sophie Michaud GigonVDWaadt reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) über die vertragliche Gewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache werden so angepasst, dass die Käuferin oder der Käufer die Möglichkeit hat, die Reparatur eines mangelhaften Produkts zu wählen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) über die vertragliche Gewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache werden so angepasst, dass die Käuferin oder der Käufer die Möglichkeit hat, die Reparatur eines mangelhaften Produkts zu wählen.1
    + 1 mehr
    • Die Bestimmungen im OR für den Fall, dass ein Produkt bedeutende Mängel aufweist - Minderung des Kaufpreises, Umtausch, Rückerstattung - werden somit um eine weitere Wahlmöglichkeit ergänzt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.468 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩