Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Léonore PorchetVDWaadt reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Parlament wird aufgefordert, das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) dahingehend zu ändern, dass es alle Ansätze verbietet, die darauf abzielen, Einnahmen aus der Sammlung oder Abgabe von Unterschriften zu generieren, die für das Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Volksreferendums erforderlich sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ihre Kommission für politische Rechte hat die parlamentarische Initiative am 22. Juni vergangenen Jahres geprüft.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Ihre Kommission für politische Rechte hat die parlamentarische Initiative am 22. Juni vergangenen Jahres geprüft. Die Initiative verlangt, dass auf Bundesebene ein Verbot der Entlöhnung für Personen eingeführt wird, die Unterschriften für eine Volksinitiative oder ein Referendum sammeln.

26.09.2023, 14:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Sehr geehrte Frau Porchet, es ist unsererseits, seitens der Kommissionsmehrheit, eine sehr grosse Ehre, Ihre parlamentarische Initiative bekämpfen zu dürfen. (Teilweise Heiterkeit) Sie verlangen mit Ihrer Initiative …»

Auszug

«Sehr geehrte Frau Porchet, es ist unsererseits, seitens der Kommissionsmehrheit, eine sehr grosse Ehre, Ihre parlamentarische Initiative bekämpfen zu dürfen. (Teilweise Heiterkeit) Sie verlangen mit Ihrer Initiative, das Bundesgesetz über die politischen Rechte dahin gehend zu ändern, dass es alle Ansätze verbietet, d…»

26.09.2023, 14:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Namen der Minderheit Ihrer Staatspolitischen Kommission lege ich Ihnen gerne dar, warum die Unterstützung der parlamentarischen Initiative Porchet "Bezahlte Demokratie ist Demagogie" staatspolitisch - und ich sage es …»

Auszug

«Im Namen der Minderheit Ihrer Staatspolitischen Kommission lege ich Ihnen gerne dar, warum die Unterstützung der parlamentarischen Initiative Porchet "Bezahlte Demokratie ist Demagogie" staatspolitisch - und ich sage es bewusst: staatspolitisch - ein richtiger und wichtiger Schritt ist. Die Vertiefung der Frage lohnt…»

26.09.2023, 14:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Es freut mich sehr, Ihnen heute diese parlamentarische Initiative vorzustellen, denn sie ist für mich sehr wichtig.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es freut mich sehr, Ihnen heute diese parlamentarische Initiative vorzustellen, denn sie ist für mich sehr wichtig.

26.09.2023, 14:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Imboden, Barrile, Feri Yvonne, Gysin Greta, Kälin, Marti Samira, Masshardt, Widmer Céline): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Imboden, Barrile, Feri Yvonne, Gysi…»Automatisch übersetzt (Französisch)

26.09.2023, 14:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Parlament wird aufgefordert, das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) dahingehend zu ändern, dass es alle Ansätze verbietet, die darauf abzielen, Einnahmen aus der Sammlung oder Abgabe von Unterschriften zu generieren, die für das Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Volksreferendums erforderlich sind.1
    + 1 mehr
    • Von diesem Verbot nicht betroffen sind Sammlungen, die von Personen organisiert oder durchgeführt werden, die bei Organisationen angestellt sind, welche zu einem Initiativ- oder Referendumskomitee gehören.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.471 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 26.9.2023 — Herbstsession 2023 · 121:70 (3 Enth.)
    ↩