«Am 26. Oktober 2023 hat die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen die parlamentarische Initiative Steinemann 22.478 behandelt und ihr mit 13 zu 12 Stimmen Folge gegeben.»
Auszug
Am 26. Oktober 2023 hat die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen die parlamentarische Initiative Steinemann 22.478 behandelt und ihr mit 13 zu 12 Stimmen Folge gegeben.
«Ich denke, das eigentliche Ziel dieser Initiative ist es, zu verhindern, dass die Gerechtigkeit für alle gleichmäßig durchgesetzt werden kann.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Vielen Dank, Herr Addor. Ich denke, das eigentliche Ziel dieser Initiative ist es, zu verhindern, dass die Gerechtigkeit für alle gleichmäßig durchgesetzt werden kann.
«Herr Nantermod, glauben Sie wirklich, dass das Ziel dieser parlamentarischen Initiative darin besteht, Polizisten der Strafjustiz zu entziehen, falls eine Verfolgung gerechtfertigt wäre? Geht es nicht vielmehr darum, sie in der Ausübung ihrer Funktion zu schützen und sicherzustellen, dass – im Gegensatz zu dem, was droht – …»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Es gibt tatsächlich Straftaten, die nur gegen einen Vertreter des Staates begangen werden können.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Das ist eine Frage. Es gibt tatsächlich Straftaten, die nur gegen einen Vertreter des Staates begangen werden können. Es gibt Straftaten, die nur gegen bestimmte Personen wegen ihrer Funktion begangen werden können. Aber das ist nicht der Gegenstand dieser parlamentarischen Initiative. Hier ist es umgekehrt.
«Lieber Kollege, Sie sagen, es gebe keinen Unterschied zwischen einem Bürger und einem Polizisten.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Lieber Kollege, Sie sagen, es gebe keinen Unterschied zwischen einem Bürger und einem Polizisten. Ist für Sie ein Polizist ein gewöhnlicher Bürger oder ein Vertreter des Staates? Meiner Meinung nach, wenn ein Polizist beschimpft wird, wird der Staat beschimpft. Wenn ein Polizist angegriffen wird, wird der Staat angegriffen.
Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
Aus der Kommission
«Am 26. Oktober 2023 hat die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen die parlamentarische Initiative Steinemann 22.478 behandelt und ihr mit 13 zu 12 Stimmen Folge gegeben.»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört