Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Natalie ImbodenBEBern reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Obligationenrecht (OR) ist dahingehend zu ändern, dass die Höhe der Miete des Vormieters, der Vermieterin dem Nachmieter, bzw. der Nachmieterin offengelegt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Für die Kommission ist klar, dass die Umsetzung dieser Bestimmungen den Kantonen obliegt.»

Auszug

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich kann Ihnen nur das sagen, was die Kommission diskutiert hat. Für die Kommission ist klar, dass die Umsetzung dieser Bestimmungen den Kantonen obliegt. Die Kantone haben die Freiheit, diese Regelung zu treffen. Die Kantone haben das teilweise auch gemacht.

12.12.2023, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bregy, können Sie den Leuten hier drin vielleicht erklären, wie Sie darauf kommen, dass man es den Kantonen überlassen kann, ob nationales Recht - das Obligationenrecht, das für alle gleich gilt - durchgesetzt werden kann?»

Auszug

Herr Bregy, können Sie den Leuten hier drin vielleicht erklären, wie Sie darauf kommen, dass man es den Kantonen überlassen kann, ob nationales Recht - das Obligationenrecht, das für alle gleich gilt - durchgesetzt werden kann?

12.12.2023, 13:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission hat am **27. Oktober 2023** die parlamentarische Initiative **Imboden** behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ihre Kommission hat am **27. Oktober 2023** die parlamentarische Initiative **Imboden** behandelt. Darin wird gefordert, dass in der ganzen Schweiz eine offizielle Formel eingeführt wird, mit der der neue Mieter den Mietzins des vorherigen Mieters erfahren kann.

12.12.2023, 13:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese parlamentarische Initiative greift eine zentrale Forderung des wohnungspolitischen Dialoges auf.»

Auszug

Diese parlamentarische Initiative greift eine zentrale Forderung des wohnungspolitischen Dialoges auf.

12.12.2023, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie kennen die Situation: Vielerorts, vor allem in den Städten und Agglomerationen, ist das Wohnungsangebot sehr knapp.»

Auszug

Sie kennen die Situation: Vielerorts, vor allem in den Städten und Agglomerationen, ist das Wohnungsangebot sehr knapp. Viele Vermieterinnen und Vermieter nützen diese Situation aus und erhöhen bei Mieterwechseln den Mietzins erheblich.

12.12.2023, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Obligationenrecht (OR) ist dahingehend zu ändern, dass die Höhe der Miete des Vormieters, der Vermieterin dem Nachmieter, bzw. der Nachmieterin offengelegt wird.1
    + 1 mehr
    • Dies soll auf einem Formular erfolgen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.486 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.12.2023 — Wintersession 2023 · 116:71 (4 Enth.)
    ↩