Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.045 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Haager Gerichtsstandsübereinkommen.
  • Genehmigung und Umsetzung.
  • Ständerat 27.09.2023: Debatte Ständerat
  • Nationalrat 06.12.2023: Debatte Nationalrat1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte mich bei Ihnen allen herzlich für die Zusammenarbeit in dieser Session bedanken.»

Auszug

Ich möchte mich bei Ihnen allen herzlich für die Zusammenarbeit in dieser Session bedanken. Ebenso bedanken möchte ich mich bei den neuen Ratsmitgliedern, die sich meines Erachtens problemlos in unseren Rat eingefügt haben.

22.12.2023, 09:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte (BBl 2023 1461) Proposition du …»

Auszug

«Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte (BBl 2023 1461) Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l…»

06.12.2023, 09:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin Baume-Schneider verzichtet auf ein Votum. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Haager …»

Auszug

«Frau Bundesrätin Baume-Schneider verzichtet auf ein Votum. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen Arrêté fédéra…»

06.12.2023, 09:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieses Projekt knüpft, wie die deutschsprachige Berichterstatterin gerade erwähnt hat, an eine Motion der Rechtskommission des Ständerates an, die in unseren beiden Räten angenommen wurde und die darauf abzielt, in der Schweiz mehr Rechtssicherheit durch die Haager Konvention über die Wahl des anwendbaren Rechts bei internationalen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.12.2023, 09:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt jetzt dem Parlament, dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen beizutreten.»

Auszug

Die vorliegende Botschaft geht auf die Motion 21.3455 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates zurück, die forderte, die Schweiz sei als internationaler Gerichtsstandort weiter zu stärken. Der Bundesrat beantragt jetzt dem Parlament, dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen beizutreten.

06.12.2023, 09:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss zur Kenntnis genommen und die dazugehörige Botschaft verabschiedet.1234
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.05.2023
    • Der Beitritt zum Übereinkommen schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.
    • Das Übereinkommen gilt heute in der EU, in Mexiko, Singapur, Montenegro und im Vereinigten Königreich.1234
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Debatte Nationalrat15
    + 1 mehr
    • Debatte Nationalrat.15
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Debatte Ständerat1
    + 1 mehr
    • Debatte Ständerat.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 197 Ja / 0 Nein / 0 Enth.15
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.045 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩
  5. 5↩