«Ich möchte mich bei Ihnen allen herzlich für die Zusammenarbeit in dieser Session bedanken.»
Auszug
Ich möchte mich bei Ihnen allen herzlich für die Zusammenarbeit in dieser Session bedanken. Ebenso bedanken möchte ich mich bei den neuen Ratsmitgliedern, die sich meines Erachtens problemlos in unseren Rat eingefügt haben.
«Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte (BBl 2023 1461) Proposition du …»
Auszug
«Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte (BBl 2023 1461) Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l…»
«Frau Bundesrätin Baume-Schneider verzichtet auf ein Votum. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Haager …»
Auszug
«Frau Bundesrätin Baume-Schneider verzichtet auf ein Votum. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen Arrêté fédéra…»
«Dieses Projekt knüpft, wie die deutschsprachige Berichterstatterin gerade erwähnt hat, an eine Motion der Rechtskommission des Ständerates an, die in unseren beiden Räten angenommen wurde und die darauf abzielt, in der Schweiz mehr Rechtssicherheit durch die Haager Konvention über die Wahl des anwendbaren Rechts bei internationalen…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Der Bundesrat beantragt jetzt dem Parlament, dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen beizutreten.»
Auszug
Die vorliegende Botschaft geht auf die Motion 21.3455 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates zurück, die forderte, die Schweiz sei als internationaler Gerichtsstandort weiter zu stärken. Der Bundesrat beantragt jetzt dem Parlament, dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen beizutreten.
Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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