Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.066 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Foltergütergesetz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement WBF.
  • Gegenstand: Foltergütergesetz.
  • Nationalrat 13.06.2024: Nationalrat stimmt dem neuen Schweizer Anti-Folter-Gesetz zu
  • Nationalrat 12.03.2025: Neues Schweizer Foltergütergesetz vom Parlament bereinigt1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Räte haben übereinstimmende Beschlüsse gefasst. Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung. [PAGE 277]»

12.03.2025, 16:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mehrheit der Kommission ist sich natürlich der Bedeutung dieses Gesetzesentwurfs für den Schutz der Menschenrechte und den Erhalt des Rufes der Schweiz bewusst.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Mehrheit der Kommission ist sich natürlich der Bedeutung dieses Gesetzesentwurfs für den Schutz der Menschenrechte und den Erhalt des Rufes der Schweiz bewusst.

12.03.2025, 16:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir sind hier beim Foltergütergesetz in der Differenzbereinigung.»

Auszug

Wir sind hier beim Foltergütergesetz in der Differenzbereinigung. Es geht um verschiedene Bestimmungen und eigentlich um zwei Konzepte: Das Konzept, das der Nationalrat verfolgt, ist dasjenige, das auch der Bundesrat verfolgt hat.

12.03.2025, 16:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich sage das in aller Offenheit: wenn man in solche Details einsteigt, wie Sie sie jetzt darlegen – und die sind wichtig –, dann kommen wir nicht weiter.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich sage das in aller Offenheit: wenn man in solche Details einsteigt, wie Sie sie jetzt darlegen – und die sind wichtig –, dann kommen wir nicht weiter. Die vom Bundesrat gewählte Lösung hatte den Vorzug von Transparenz und Klarheit.

12.03.2025, 16:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei Medikamenten liegt zwischen einem nützlichen Arzneimittel und einem Gift nur eine Frage der Dosierung.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank, Herr Bundesrat. Bei Medikamenten liegt zwischen einem nützlichen Arzneimittel und einem Gift nur eine Frage der Dosierung.

12.03.2025, 16:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 67 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Der Bundesrat hat am 29. September 2023 die Botschaft über das neue Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz) an das Parlament verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.09.2023
    • Mit dem Foltergütergesetz soll die Europaratsempfehlung vom 31. März 2021 zur Kontrolle von Gütern, die für Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können, umgesetzt werden.
    • Auch die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit solchen Gütern sowie deren Bewerbung soll verboten sein.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat stimmt dem neuen Schweizer Anti-Folter-Gesetz zu14
    + 3 mehr
    • Er hat am Donnerstag den vom Bundesrat im vergangenen September vorgestellten Entwurf für ein Foltergütergesetz mit kleineren Ergänzungen gutgeheissen.
    • Mit dem Gesetz will der Bundesrat die Ein-, Durch- und Ausfuhr von sogenannten "primären Foltergütern" verbieten.
    • Auch die Vermittlung und das Werben für solche Materialien soll untersagt werden.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Debatte Ständerat1
    + 1 mehr
    • Debatte Ständerat.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 119 Ja / 64 Nein / 0 Enth.14
    + 3 mehr
    • Dazu sagte der Berichterstatter der vorberatenden Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, das Heilmittelgesetz stelle eine genügende Rechtsgrundlage für die Medikamente dar, um welche es gehe.
    • National- und Ständerat haben die letzte Differenz ausgeräumt.
    • Am Mittwoch übernahm der Nationalrat die Position des Ständerats und kippte die Gesetzesartikel zu bestimmten Medikamenten aus dem Foltergütergesetz.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Am Mittwoch übernahm der Nationalrat die Position des Ständerats und kippte die Gesetzesartikel zu bestimmten Medikamenten aus dem Foltergütergesetz.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.066 — abgerufen 20.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Botschaft vom 29. September 2023 zum Foltergütergesetz — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩
  4. 4↩