Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.085 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Schweizerisches Zivilgesetzbuch. Änderung (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Schweizerisches Zivilgesetzbuch.
  • Änderung (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken).
  • Nationalrat 10.03.2025: Nationalrat will restriktivere Regeln gegen Hausbesetzer
  • Nationalrat 10.06.2025: Eigentümer erhalten mehr Mittel gegen Hausbesetzungen1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Gegenstand ist bereit für die Schlussabstimmung.»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.06.2025, 18:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Anders als der Bundesrat empfehle ich Ihnen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.»

Auszug

Anders als der Bundesrat empfehle ich Ihnen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Zu Ihrer Erinnerung: Es geht um illegale Besitznahme, ungerechtfertigte Häuserbesetzungen und darum, für die rechtmässigen Eigentümerinnen und Eigentümer Rechte zu schaffen, die diesen Namen auch verdienen, nämlich Rechte.

10.06.2025, 18:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Dezember 2023 hat der Bundesrat ein Projekt zur Stärkung der Rechte von Gebäudeeigentümern bei Besetzungen verabschiedet.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Im Dezember 2023 hat der Bundesrat ein Projekt zur Stärkung der Rechte von Gebäudeeigentümern bei Besetzungen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 10. März 2025 hat unser Rat mehrere Änderungen am Projekt des Bundesrates vorgenommen.

10.06.2025, 18:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann mich kurzfassen. Nach Ansicht des Bundesrates ist es eigentlich nicht gerechtfertigt, dass ein Grundstück auf rein einseitiges Bestreben hin vorzeitig zwangsgeräumt werden kann, also noch bevor in einem …»

Auszug

«Ich kann mich kurzfassen. Nach Ansicht des Bundesrates ist es eigentlich nicht gerechtfertigt, dass ein Grundstück auf rein einseitiges Bestreben hin vorzeitig zwangsgeräumt werden kann, also noch bevor in einem zweiseitigen Verfahren über die Eigentums- und Besitzesrechte entschieden wird. Insofern hegt der Bundesrat…»

10.06.2025, 18:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Le groupe libéral-radical renonce à prendre la parole. Il soutiendra la proposition de la majorité. Le groupe vert'libéral renonce également à prendre la parole. Il soutiendra la proposition de la minorité.»

10.06.2025, 18:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 59 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Er hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 die entsprechende Botschaft verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.12.2023
    • Insbesondere soll das Selbsthilferecht gestärkt werden.
    • Neu soll ausserdem die Möglichkeit einer gerichtlichen Verfügung die Räumung gegen unbekannte Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer vereinfachen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will restriktivere Regeln gegen Hausbesetzer14
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer nahm die Änderung des Zivilgesetzbuches mit 123 zu 64 Stimmen bei zwei Enthaltungen an.
    • Er hat am Montag einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
    • Das Geschäft geht an den Ständerat.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Hauseigentümer sollen besser gegen Besetzungen vorgehen können1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat genehmigte einen vom Bundesrat vorgelegten Entwurf am Montag mit 35 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
    • Das wollen die eidgenössischen Räte.
    • Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuchs zugestimmt.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 122 Ja / 75 Nein / 0 Enth.14
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 110 zu 72 Stimmen ohne Enthaltungen.
    • Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum Ständerat bei der entsprechenden Vorlage ausgeräumt.
    • Damit setze sich im Rat eine Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte durch.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Damit setze sich im Rat eine Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte durch.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.085 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩