Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.303 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Bekämpfung der Schuldenspirale. Berücksichtigung der Steuerlast des laufenden Jahres in den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Anpassung der Bundesgesetzgebung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Genf reicht Standesinitiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté 23.303 Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben.»

Auszug

Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté 23.303 Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

27.05.2024, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich äussere mich nur zur Motion der RK-S, da der Bundesrat in dieser Phase ja nicht zur Standesinitiative Genf Stellung nimmt.»

Auszug

Ich äussere mich nur zur Motion der RK-S, da der Bundesrat in dieser Phase ja nicht zur Standesinitiative Genf Stellung nimmt.

27.05.2024, 19:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sich am 12. April 2024 versammelt und die Vorberatung der folgenden Geschäfte vorgenommen: erstens, die Motion 24.3000 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, ‚Regelmässige Steuern in die Berechnung des Existenzminimums einbeziehen‘, und zweitens, die Initiative 23.3…»Automatisch übersetzt (Französisch)

27.05.2024, 19:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben zur Motion und zur Standesinitiative einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»

27.05.2024, 19:26 · Amtliches Bulletin · Video

«24.3000 Angenommen – Annommen 23.303 Der Initiative wird keine Folge gegeben»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.03.2024, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Botschaft des Bundesrates.1
    + 1 mehr
    • Bundesrat verabschiedet Botschaft.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.1
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.1
  4. Ständerat — Beratung

    • Steuern sollen künftig bei Berechnung des Existenzminimums zählen1
    + 3 mehr
    • Er hat am Mittwoch eine Motion seiner Rechtskommission (RK-S) mit dieser Forderung oppositionslos angenommen.
    • Stimmt auch der Nationalrat diesem Vorstoss zu, bekommt der Bundesrat die Aufgabe, die Situation dieser Schuldner vertieft zu analysieren und dem Parlament einen Vorschlag vorzulegen.
    • Das Problem besteht laut der RK-S darin, dass bei Berücksichtigung der laufenden Steuern während einer Pfändung nur neue Steuerschulden beim Schuldner entstehen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • NR berät erneut nach SR-Kompromiss.1
    + 1 mehr
    • Nationalrat berät erneut.1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.303 — abgerufen 20.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩