«Angenommen - Adopté 23.303 Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben.»
Auszug
Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté 23.303 Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
«Ich äussere mich nur zur Motion der RK-S, da der Bundesrat in dieser Phase ja nicht zur Standesinitiative Genf Stellung nimmt.»
Auszug
Ich äussere mich nur zur Motion der RK-S, da der Bundesrat in dieser Phase ja nicht zur Standesinitiative Genf Stellung nimmt.
«Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sich am 12. April 2024 versammelt und die Vorberatung der folgenden Geschäfte vorgenommen: erstens, die Motion 24.3000 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, ‚Regelmässige Steuern in die Berechnung des Existenzminimums einbeziehen‘, und zweitens, die Initiative 23.3…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Sie haben zur Motion und zur Standesinitiative einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»
«24.3000 Angenommen – Annommen 23.303 Der Initiative wird keine Folge gegeben»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst
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«Angenommen - Adopté 23.303 Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben.»
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