Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3031 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Intervention in Brüssel, damit Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Damian MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Seit Anfang Dezember 2022 nimmt Italien keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Abkommens mehr an.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Widmer Céline und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»

19.12.2023, 10:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bircher, vielen Dank für die Frage.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Frau Bircher, vielen Dank für die Frage. Wenn ich Sie richtig verstehe, bezieht sie sich auf die Reform des Asylpakts auf europäischer Ebene.

19.12.2023, 10:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn Dublin millimetergenau umgesetzt würde, wie viele Asylgesuche hätte die Schweiz dann?»

Auszug

Geschätzte Bundesrätin, die Schweiz liegt im Herzen von Europa, umgeben von sicheren Staaten. Wenn Dublin millimetergenau umgesetzt würde, wie viele Asylgesuche hätte die Schweiz dann?

19.12.2023, 10:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Lassen Sie mich etwas vorwegnehmen, bevor ich inhaltlich auf die Motion eingehe.»

Auszug

Lassen Sie mich etwas vorwegnehmen, bevor ich inhaltlich auf die Motion eingehe. Der Bundesrat ist völlig einverstanden mit dem Anliegen der Motion und empfiehlt sie nur deshalb zur Ablehnung, weil er sie als bereits umgesetzt erachtet.

19.12.2023, 10:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, es ist eine Tatsache, der Rücknahmestopp bei Dublin-Fällen seitens Italiens ist störend.»

Auszug

Was will die Motion? Sie haben es gehört: Die Motion möchte erreichen, dass sich die Schweiz auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass Italien seinen Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen wieder nachkommt. Ja, es ist eine Tatsache, der Rücknahmestopp bei Dublin-Fällen seitens Italiens ist störend.

19.12.2023, 10:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit Anfang Dezember 2022 nimmt Italien keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Abkommens mehr an.1
    + 4 mehr
    • Damals handelte es sich um 184 betroffene Asylbewerber oder Flüchtlinge.
    • Italien verlängerte jedoch die Aussetzung des Dublin-Abkommens.
    • Die Asylsituation in der Schweiz war damals angespannt und ist es immer noch.
    • Dennoch hält sich die Schweiz strikt an das Dublin-Abkommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs.
    • Aufgrund der hohen Anlandungszahlen über die zentrale Mittelmeerroute hat Italien am 11. April 2023 den nationalen Ausnahmezustand erklärt.
    • Dieser soll gemäss Angaben der Regierung voraussichtlich sechs Monate dauern und ermöglicht es, besondere Massnahmen zur Steuerung der Migration zu ergreifen und zu finanzieren, z. B. Ausbau von Einrichtungen für die Rückführung von Personen, die keinen Anspruch auf einen Schutzstatus in Italien haben (sogenannte Centri di permanenza per i rimpatri, CPR) oder schnellere Aufnahme- und Unterbringungsverfahren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3031 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.12.2023 — Wintersession 2023 · 124:60 (6 Enth.)
    ↩