Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3032 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rückführungen nach Algerien. Forcierung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr dank der Anwendung von Artikel 25a des Schengener Kodex

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Abschreibungsantrag liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Damian MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Seit Jahren kooperiert Algerien nicht bei der Rückübernahme seiner eigenen Staatsangehörigen, wenn es um zwangsweise Rückführungen geht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Glarner beantragt, die Motion anzunehmen.»

19.12.2023, 10:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion geht davon aus, dass Algerien im Bereich der Rückführung nicht ausreichend kooperiert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion geht davon aus, dass Algerien im Bereich der Rückführung nicht ausreichend kooperiert.

19.12.2023, 10:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Was will denn der Motionär so Ungebührliches?»

Auszug

Was will denn der Motionär so Ungebührliches? Er will, dass bei einem nächsten Treffen des EU-Rates in Brüssel, an dem die Schweiz teilnimmt, interveniert und formell die Anwendung von Artikel 25a des Schengener Grenzkodexes auf Algerien beantragt wird.

19.12.2023, 10:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Motionär will, dass gegenüber Algerien, einem Land, mit dem die Schweiz ein Rückführungsabkommen hat, Massnahmen ergriffen werden, die dazu führen sollen, dass die Anzahl der Rückführungen erhöht werden kann.»

Auszug

Der Motionär will, dass gegenüber Algerien, einem Land, mit dem die Schweiz ein Rückführungsabkommen hat, Massnahmen ergriffen werden, die dazu führen sollen, dass die Anzahl der Rückführungen erhöht werden kann.

19.12.2023, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Glarner, Bircher, Bläsi, Cottier, Fischer Benjamin, Page, Rutz Gregor, Silberschmidt, Steinemann) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Glarner, Bircher, Bläsi, Cottier, Fischer Benjamin, Page, Rutz Gregor, Silberschmidt, Steinemann) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Glarner, Bircher, Bläsi, Cottier, Fischer Benjamin, Page, Rutz Gr…»

19.12.2023, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit Jahren kooperiert Algerien nicht bei der Rückübernahme seiner eigenen Staatsangehörigen, wenn es um zwangsweise Rückführungen geht.1
    + 4 mehr
    • Die kantonalen Behörden stehen vor immensen Problemen, da die Rückführungen nach Algerien nicht funktionieren.
    • Obwohl die Schweiz und Algerien ein gültiges Rückübernahmeabkommen unterzeichnet haben, lehnt Algerien zwangsweise Rückführungen per Sonderflug ab.
    • Somit können algerische Staatsangehörige, die sich weigern, in ihr Heimatland zurückzukehren, de facto in der Schweiz bleiben.
    • Diese Situation muss sich ändern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Rückkehr ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Migrationspolitik.
    • Gleichzeitig spricht sich die Schweiz auch für eine europäische Koordination aus, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückkehr zu verbessern.
    • Artikel 25a des Visakodex ist eines der Instrumente dieser Zusammenarbeit.
    • Der erwähnte Artikel enthält einen Mechanismus, um im Schengen-Raum gemeinsame Massnahmen zur Beschränkung oder Erleichterung der Erteilung von Schengen-Visa zu ergreifen, die von der Kooperation der Drittstaaten bei der Rückkehr abhängen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Abschreibungsantrag liegt vor

    • Abschreibungsantrag liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3032 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Abschreibungsantrag liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.12.2023 — Wintersession 2023 · 91:93 (6 Enth.)
    ↩