Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3176 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Damian MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Seit Jahren können abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Silberschmidt beantragt, die Motion anzunehmen.»

19.12.2023, 11:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Situation bezüglich der Rückführung abgelehnter Asylsuchender aus Eritrea nicht zufriedenstellend ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Situation bezüglich der Rückführung abgelehnter Asylsuchender aus Eritrea nicht zufriedenstellend ist. Tatsächlich ist Eritrea einer der wenigen Staaten, die freiwillige Rückführungen kategorisch ablehnen.

19.12.2023, 11:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Namen der Minderheit der Staatspolitischen Kommission empfehle ich Ihnen, die Motion, welche die Rückführung von abgelehnten eritreischen Asylsuchenden in ein Drittland vorsieht, anzunehmen.»

Auszug

Im Namen der Minderheit der Staatspolitischen Kommission empfehle ich Ihnen, die Motion, welche die Rückführung von abgelehnten eritreischen Asylsuchenden in ein Drittland vorsieht, anzunehmen.

19.12.2023, 11:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion verlangt, den Bundesrat zu beauftragen, ein Pilotprojekt zu lancieren, das es ermöglicht, abgewiesene Asylsuchende in ein Drittland zurückzuweisen.»

Auszug

Die Motion verlangt, den Bundesrat zu beauftragen, ein Pilotprojekt zu lancieren, das es ermöglicht, abgewiesene Asylsuchende in ein Drittland zurückzuweisen.

19.12.2023, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Silberschmidt, Bircher, Bläsi, Cottier, Fischer Benjamin, Fluri, Glarner, Page, Rutz Gregor, Steinemann) Annahme der Motion Proposition de la majorité …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Silberschmidt, Bircher, Bläsi, Cottier, Fischer Benjamin, Fluri, Glarner, Page, Rutz Gregor, Steinemann) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion [PAGE 2463] Proposition de la minorité (Silberschmidt, Bircher, Bläsi, Cottier, Fische…»

19.12.2023, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit Jahren können abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.1
    + 4 mehr
    • Dies liegt daran, dass ihr Heimatland eine zwangsweise Rückführung ablehnt.
    • So bleiben abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz auf Kosten der Sozialhilfe unseres Landes.
    • Diese Situation ist unhaltbar, denn einerseits benötigen diese eritreischen Staatsangehörigen keinen Schutz durch die Schweiz.
    • Andererseits belegen sie Unterkunftsplätze für Flüchtlinge, die den internationalen Schutz der Schweiz im Sinne des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 benötigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat ist bewusst, dass die vom Motionär beschriebene Situation der fehlenden Rückkehrperspektive abgewiesener eritreischer Asylsuchender nicht zufriedenstellend ist.
    • Am 31. März 2023 befanden sich 313 ausreisepflichtige eritreische Staatsangehörige aus dem Asylbereich in der Schweiz.
    • Am 30. Juni 2022 waren es 348 und am 31. Dezember 2022 308.
    • Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen und erhalten lediglich Nothilfe für den unmittelbaren Erhalt des Lebens (Art. 82 Asylgesetz, AsylG, SR 142.31).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3176 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.12.2023 — Wintersession 2023 · 96:91 (6 Enth.)
    ↩