Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Gerhard AndreyFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zu Gunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates und zu Lasten des Staatsvermögens des kriegführenden Aggressors zu erarbeiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Fakten sind sehr klar: Russland hat das Völkerrecht schwer verletzt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Fakten sind sehr klar: Russland hat das Völkerrecht schwer verletzt. Es muss daher die verursachten Schäden wiedergutmachen – das ist das geltende Recht. Der Europarat hat im Mai 2023 ein Register eingerichtet, um die Schäden zu erfassen, und der Bundesrat hat sich diesem Register angeschlossen.

07.03.2024, 10:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur ganz kurz: Gemäss dem Motionstext wäre der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zugunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates zu klären.»

Auszug

Nur ganz kurz: Gemäss dem Motionstext wäre der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zugunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates zu klären.

07.03.2024, 09:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn wir bei den Korrekturen sind, möchte ich auch eine Tatsache berichtigen: Wir befinden uns keineswegs in der Situation von Guantánamo.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wenn wir bei den Korrekturen sind, möchte ich auch eine Tatsache berichtigen: Wir befinden uns keineswegs in der Situation von Guantánamo. Der Fall Guantánamo stützte sich auf ein besonderes und aussergewöhnliches Recht der USA innerhalb der USA, und es gab keine internationalen Rechtsinstrumente dafür.

07.03.2024, 09:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Hier muss ich aufgrund des letzten Votums noch einhaken.»

Auszug

Hier muss ich aufgrund des letzten Votums noch einhaken. Wenn gesagt wird, es gehe hier um Oligarchen, dann muss ich sagen: Es geht hier gerade nicht um Gelder von Oligarchen. Denn es geht hier um Staatsvermögen und nicht um die Gelder der Oligarchen. Dort geht es um zivilrechtliche Fragen.

07.03.2024, 09:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Für mich gibt es ganz klar auch eine wichtige politische Dimension.»

Auszug

Für mich gibt es nicht einfach nur eine moralische oder eine juristische Dimension. Gerade bei den juristischen Dimensionen weiss man, dass es zu jedem Problem ein Gutachten und genauso gut fundierte Gegengutachten gibt. Für mich gibt es ganz klar auch eine wichtige politische Dimension.

07.03.2024, 09:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 35 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zu Gunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates und zu Lasten des Staatsvermögens des kriegführenden Aggressors zu erarbeiten.1
    + 1 mehr
    • In internationaler Koordination sind die völkerrechtlichen Grundlagen zu klären und ein konkreter Mechanismus vorzuschlagen, der es erlaubt, die durch die Sanktionen eingefrorenen staatlichen (u. a. Zentralbankgelder) oder staatsnahen Gelder (u. a. Vermögen von Staatsbetrieben) rechtmässig an das angegriffene Land zu überweisen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Derzeit werden auf internationaler Ebene aktiv Überlegungen zur Einführung eines Registers für Schäden, die der Ukraine durch die russische Aggression entstanden sind, sowie eines internationalen Reparationsmechanismus vorangetrieben.
    • Die Schweiz verfolgt diese miteinander verbundenen Diskussionen aufmerksam.
    • Am 15. Februar 2023 hat der Bundesrat Kenntnis von den Analysen einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Justiz genommen, wonach private russische Vermögenswerte nicht eingezogen werden können, wenn sie nicht unrechtmässigen Ursprungs sind.
    • Der Bundesrat stellte zudem fest, dass auch die mögliche Einziehung der Währungsreserven der russischen Zentralbank und anderer Vermögenswerte des russischen Staates zum Zweck der Entschädigung der Ukraine auf internationaler Ebene diskutiert wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3264 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2↩