«Die Fakten sind sehr klar: Russland hat das Völkerrecht schwer verletzt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Die Fakten sind sehr klar: Russland hat das Völkerrecht schwer verletzt. Es muss daher die verursachten Schäden wiedergutmachen – das ist das geltende Recht. Der Europarat hat im Mai 2023 ein Register eingerichtet, um die Schäden zu erfassen, und der Bundesrat hat sich diesem Register angeschlossen.
«Nur ganz kurz: Gemäss dem Motionstext wäre der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zugunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates zu klären.»
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Nur ganz kurz: Gemäss dem Motionstext wäre der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zugunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates zu klären.
«Wenn wir bei den Korrekturen sind, möchte ich auch eine Tatsache berichtigen: Wir befinden uns keineswegs in der Situation von Guantánamo.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Wenn wir bei den Korrekturen sind, möchte ich auch eine Tatsache berichtigen: Wir befinden uns keineswegs in der Situation von Guantánamo. Der Fall Guantánamo stützte sich auf ein besonderes und aussergewöhnliches Recht der USA innerhalb der USA, und es gab keine internationalen Rechtsinstrumente dafür.
«Hier muss ich aufgrund des letzten Votums noch einhaken.»
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Hier muss ich aufgrund des letzten Votums noch einhaken. Wenn gesagt wird, es gehe hier um Oligarchen, dann muss ich sagen: Es geht hier gerade nicht um Gelder von Oligarchen. Denn es geht hier um Staatsvermögen und nicht um die Gelder der Oligarchen. Dort geht es um zivilrechtliche Fragen.
«Für mich gibt es ganz klar auch eine wichtige politische Dimension.»
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Für mich gibt es nicht einfach nur eine moralische oder eine juristische Dimension. Gerade bei den juristischen Dimensionen weiss man, dass es zu jedem Problem ein Gutachten und genauso gut fundierte Gegengutachten gibt. Für mich gibt es ganz klar auch eine wichtige politische Dimension.
Amtliches Bulletin · 35 Wortmeldungen erfasst

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