Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen und Grenzen des Notrechts in einem Bericht aufzuzeigen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Frau Bundesrätin Keller-Sutter und die Berichterstatterin verzichten auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Postulate. 23.3438, 23.3439, 23.3440 Angenommen - Adopté»

12.04.2023, 02:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Mein Beitrag wird umgekehrt proportional zur Bedeutung des Themas sein.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Mein Beitrag wird umgekehrt proportional zur Bedeutung des Themas sein.

12.04.2023, 02:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte zuerst dem Bundesrat danken, dass er die Postulate der Kommission für Rechtsfragen zur Annahme empfiehlt.»

Auszug

Ich möchte zuerst dem Bundesrat danken, dass er die Postulate der Kommission für Rechtsfragen zur Annahme empfiehlt. Ich glaube, wir haben alle eine staatspolitische, patriotische Verantwortung gegenüber diesem Land.

12.04.2023, 02:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Grünliberalen Gruppe empfiehlt Ihnen selbstverständlich, diese drei Postulate anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Grünliberalen Gruppe empfiehlt Ihnen selbstverständlich, diese drei Postulate anzunehmen. Was den Notstandsrecht und die Analyse der «too big to fail»-Gesetzgebung betrifft, handelt es sich um ein Minimum, das in den nächsten Zeiten zu erledigen ist.

12.04.2023, 02:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Für die grüne Fraktion ist das Credit-Suisse-Debakel gravierend.»

Auszug

Für die grüne Fraktion ist das Credit-Suisse-Debakel gravierend. Im Fokus stehen zwei Rechtsfragen: Wie sehen die Verantwortlichkeiten von früheren und von aktiven Führungsorganen aus? Und was sind die gesetzlichen Grundlagen und Grenzen des Notrechts?

12.04.2023, 02:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen und Grenzen des Notrechts in einem Bericht aufzuzeigen.1
    + 3 mehr
    • Dabei soll insbesondere darauf eingegangen werden,
    • inwiefern die beiden Art. 184 und 185 BV als Rechtsgrundlage genügen
    • inwiefern die Mitwirkung des Parlaments verbessert werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat wird die im Postulat aufgeworfenen Fragen zusammen mit dem Postulat Schwander 20.3440 "Präzisierung des Schutzbereichs in Artikel 185 Absatz 1 der Bundesverfassung" prüfen.
    • Dieses nahm der Nationalrat am 25. September 2020 an.
    • Beim zweiten Teil wird sich der Bundesrat zurückhalten, da die Frage primär in den Bereich des Parlamentes fällt und das Parlament im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiativen 20.437 und 20.438 "Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern" soeben neue Regelungen beschlossen hat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3438 — abgerufen 18.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩