Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3462 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas BurgherrAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, um das oberste Kader von systemrelevanten Banken stärker in die Verantwortung zu ziehen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Wie für das Geschäft 23.062 beantragt die Kommission, die Behandlung der beiden Motionen gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes so lange zu sistieren, bis der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur …»

Auszug

«Wie für das Geschäft 23.062 beantragt die Kommission, die Behandlung der beiden Motionen gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes so lange zu sistieren, bis der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Too-big-to-fail-Regulierung unterbreitet ha…»

in Höhere Eigenkapitalanforderungen an global tätige Grossbanken

16.06.2025, 18:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es gehört, der Bundesrat lehnt diese Motion ab.»

in Höhere Eigenkapitalanforderungen an global tätige Grossbanken

Auszug

Sie haben es gehört, der Bundesrat lehnt diese Motion ab. Er hat in seinem Bericht zur Bankenstabilität einen anderen Weg aufgezeigt, nämlich dass variable Vergütungen beispielsweise über eine längere Zeit gesperrt, dass sie aberkannt oder dass sie mit sogenannten Clawbacks zurückgefordert werden können.

10.03.2025, 19:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte noch Bezug nehmen auf die Motion Burgherr 23.3462, "Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen".»

in Höhere Eigenkapitalanforderungen an global tätige Grossbanken

Auszug

Ich möchte noch Bezug nehmen auf die Motion Burgherr 23.3462, "Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen". Herr Burgherr will ja, dass das oberste Kader verstärkt zur Verantwortung gezogen wird.

10.03.2025, 19:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Die WAK-S schreibt in ihrem Bericht, und der Kommissionssprecher, Herr Ettlin, hat das bestätigt, dass meine Motion "Limitierung der Vergütungen im Bankensystem" durch das Postulat 24.4535 der PUK inhaltlich abgedeckt …»

Auszug

«Die WAK-S schreibt in ihrem Bericht, und der Kommissionssprecher, Herr Ettlin, hat das bestätigt, dass meine Motion "Limitierung der Vergütungen im Bankensystem" durch das Postulat 24.4535 der PUK inhaltlich abgedeckt sei, weshalb sie abgelehnt werde. Ich frage: Stimmt das überhaupt, oder macht es sich die WAK-S etwas…»

in Höhere Eigenkapitalanforderungen an global tätige Grossbanken

10.03.2025, 19:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben zwei Motionen, bei denen wir Sistierung verlangen, und eine Motion, bei der Ihre Kommission die Ablehnung beantragt.»

in Höhere Eigenkapitalanforderungen an global tätige Grossbanken

Auszug

Ich werde zu allen drei Motionen gemeinsam Bericht erstatten. Wir haben zwei Motionen, bei denen wir Sistierung verlangen, und eine Motion, bei der Ihre Kommission die Ablehnung beantragt.

10.03.2025, 19:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, um das oberste Kader von systemrelevanten Banken stärker in die Verantwortung zu ziehen.1
    + 1 mehr
    • Falls eine systemrelevante Bank an die Wand gefahren wird und der Bund mit öffentlichen Geldern die Bank retten muss, wie die UBS 2008, oder die CS 2023, soll das oberste Kader 50 Prozent des Gesamteinkommens (regulärer Lohn zuzüglich Boni) der letzten 10 Jahre, an die Bank zurückzubezahlen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für den Teil der Motion, der die Verantwortlichkeit des obersten Kaders von systemrelevanten Banken zum Gegenstand hat, sei auf das Postulat 21.3893 ("Schlanke Werkzeuge, um höchste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen") verwiesen.
    • Der zugehörige Bericht ist gegenwärtig im EFD in Erarbeitung, und die Resultate unterbreitet der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des nächsten Berichts zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz.
    • Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Vergütungen von systemrelevanten Banken angezeigt sind.
    • Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Ständerat geplant

    • In Ständerat geplant · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3462 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Ständerat geplant
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 120:55 (18 Enth.)
    ↩