Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3554 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Gebühren von Inkassounternehmen regeln und deckeln

Erledigt

Eingereicht von

Vincent MaitreGEGenf

Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat

Mitunterzeichnende (49)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Vincent MaitreGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Regelungsentwurf vorzulegen, um die Kosten von Inkassounternehmen zu regeln und zu begrenzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Problem dieser hohen Gebühren von Inkassounternehmen ist uns allen bekannt.»

Auszug

Das Problem dieser hohen Gebühren von Inkassounternehmen ist uns allen bekannt. Die Motion verlangt nun eine Einschränkung dieser Gebühren bei Inkassounternehmen, wenn sie Forderungen eintreiben. Hierzu wird eine stufenweise Deckelung je nach Höhe der Forderung vorgeschlagen.

18.03.2026, 12:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, "einen Regelungsentwurf vorzulegen, um die Kosten von Inkassounternehmen zu regeln und zu begrenzen".»

Auszug

Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, "einen Regelungsentwurf vorzulegen, um die Kosten von Inkassounternehmen zu regeln und zu begrenzen".

18.03.2026, 12:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

18.03.2026, 12:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Autor der Motion verlangt eine Anpassung von Artikel 106 des Obligationenrechts, um die Gebühren der Inkassounternehmen zu begrenzen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Autor der Motion verlangt eine Anpassung von Artikel 106 des Obligationenrechts, um die Gebühren der Inkassounternehmen zu begrenzen.

12.09.2024, 12:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Motion ist relativ deutlich formuliert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Meine Motion ist relativ deutlich formuliert. Sie bedarf jedoch einer kleinen Präzisierung. Sie zielt darauf ab, die Gebühren der Inkassobüros zu reglementieren und zu begrenzen.

12.09.2024, 12:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Regelungsentwurf vorzulegen, um die Kosten von Inkassounternehmen zu regeln und zu begrenzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bereits das geltende Recht hält Möglichkeiten bereit, um gegen unangemessene bzw. aggressive Praktiken von Inkassounternehmen vorzugehen.
    • Dies hat der Bundesrat in seinem Bericht «Rahmenbedingungen der Praktiken von Inkassounternehmen» vom 22. März 2017 in Erfüllung des Postulates Comte 12.3641 ausführlich dargelegt und zuletzt in seiner Antwort auf die Interpellation Michaud Gigon 21.4408 «Die Selbstregulierung von Inkassounternehmen unter die Lupe nehmen» bestätigt.
    • Im erwähnten Bericht wurde namentlich dargelegt, dass Inkassogebühren nur dann als Verspätungsschaden im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 OR (SR 220) geltend gemacht werden können, wenn im Einzelfall effektiv ein Schaden entstanden ist, der den gesetzlichen oder vertraglichen Verzugszins übersteigt und konkret nachgewiesen werden kann.
    • So führt der eigene zeitliche Aufwand der Gläubigerinnen und Gläubiger bzw. der die Forderung übernehmenden Inkassounternehmen regelmässig nicht zu einer unfreiwilligen Vermögensverminderung, die einzelnen Schuldnerinnen und Schuldnern zurechenbar ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3554 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.9.2024 — Herbstsession 2024 · 145:40 (4 Enth.)
    ↩