Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Personen im Asylbereich haben tiefere Ansätze bei der Sozialhilfe als die einheimische Bevölkerung.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich muss darauf hinweisen, dass die Organisation der sozialen Hilfe im Asylbereich – wie die Organisation der sozialen Hilfe überhaupt – in die Kompetenz der Kantone fällt und daher in kantonalen Gesetzen geregelt ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich muss darauf hinweisen, dass die Organisation der sozialen Hilfe im Asylbereich – wie die Organisation der sozialen Hilfe überhaupt – in die Kompetenz der Kantone fällt und daher in kantonalen Gesetzen geregelt ist.

27.09.2023, 20:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Personen, die über die Asylschiene in die Schweiz einreisen, erhalten einen reduzierten Ansatz an Sozialhilfe.»

Auszug

Personen, die über die Asylschiene in die Schweiz einreisen, erhalten einen reduzierten Ansatz an Sozialhilfe. Sobald diese Personen als Flüchtlinge anerkannt werden, erhalten sie Sozialhilfe nach der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, wie Schweizerinnen und Schweizer.

27.09.2023, 20:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieser Sozialhilfeansatz muss jedoch unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen.»

Auszug

Vorläufig Aufgenommene, also Personen mit Status F oder S, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben einen bundesrechtlichen Anspruch auf Sozialhilfe. Dieser Sozialhilfeansatz muss jedoch unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen.

27.09.2023, 20:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Der vorliegende Kommissionspostulat geht auf eine Diskussion der Kommission für politische Rechte vom 12. Mai 2023 zurück, die durch eine Petition der Schweizerischen Protestantischen Hilfswerke (SPH) ausgelöst wurde. Diese Petition, die über 8000 Unterschriften sammelte und den Titel «Für eine faire soziale Hilfe» trägt, fordert drei Dinge…»Automatisch übersetzt (Französisch)

27.09.2023, 20:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme des Postulates Antrag der Minderheit (Bircher, Buffat, Cottier, Fischer Benjamin, Fluri, Glarner, Marchesi, Ruch, Silberschmidt, Tuena) Ablehnung des Postulates Proposition de la majorité …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme des Postulates Antrag der Minderheit (Bircher, Buffat, Cottier, Fischer Benjamin, Fluri, Glarner, Marchesi, Ruch, Silberschmidt, Tuena) Ablehnung des Postulates Proposition de la majorité Adopter le postulat Proposition de la minorité (Bircher, Buffat, Cottier, Fischer Benjamin, Fluri, Glar…»

27.09.2023, 20:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Personen im Asylbereich haben tiefere Ansätze bei der Sozialhilfe als die einheimische Bevölkerung.1
    + 4 mehr
    • Dies wird aktuell so begründet, dass dadurch Anreize zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (berufliche Integration) gesetzt würden und dass Pull-Effekte vermindert würden.
    • Die Kantone können bei der Ausrichtung der Sozialhilfe die Höhe der Reduktion des Sozialhilfeansatzes selbst bestimmen.
    • Der Bundesrat wird ersucht die aktuelle Situation hinsichtlich ihrer Wirkung zu untersuchen, indem die kantonalen Sozialhilfeansätze im Asylbereich systematisch verglichen werden.
    • Die Analyse soll insbesondere die Auswirkungen auf die berufliche und soziale Integration, den Zugang zu Aus- und Weiterbildung und die gesamthafte Existenzsicherung unter Einbezug der SODK und der SKOS untersuchen, sowohl für Alleinstehende wie auch explizit für Familien und Kinder.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Die Ausgestaltung der Asylsozialhilfe obliegt grundsätzlich den Kantonen.
    • Diese Regelung gründet in Artikel 115 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und in Artikel 82 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31).
    • Die Festsetzung und die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen bestimmen sich folglich grundsätzlich nach den kantonalen Sozialhilfegesetzen.
    • Einige Kantone delegieren den Vollzug teilweise oder ganz an die Gemeinden oder an Dritte.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3586 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.9.2023 — Herbstsession 2023 · 81:86 (2 Enth.)
    ↩