«Ich muss darauf hinweisen, dass die Organisation der sozialen Hilfe im Asylbereich – wie die Organisation der sozialen Hilfe überhaupt – in die Kompetenz der Kantone fällt und daher in kantonalen Gesetzen geregelt ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich muss darauf hinweisen, dass die Organisation der sozialen Hilfe im Asylbereich – wie die Organisation der sozialen Hilfe überhaupt – in die Kompetenz der Kantone fällt und daher in kantonalen Gesetzen geregelt ist.
«Personen, die über die Asylschiene in die Schweiz einreisen, erhalten einen reduzierten Ansatz an Sozialhilfe.»
Auszug
Personen, die über die Asylschiene in die Schweiz einreisen, erhalten einen reduzierten Ansatz an Sozialhilfe. Sobald diese Personen als Flüchtlinge anerkannt werden, erhalten sie Sozialhilfe nach der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, wie Schweizerinnen und Schweizer.
«Dieser Sozialhilfeansatz muss jedoch unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen.»
Auszug
Vorläufig Aufgenommene, also Personen mit Status F oder S, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben einen bundesrechtlichen Anspruch auf Sozialhilfe. Dieser Sozialhilfeansatz muss jedoch unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen.
«Der vorliegende Kommissionspostulat geht auf eine Diskussion der Kommission für politische Rechte vom 12. Mai 2023 zurück, die durch eine Petition der Schweizerischen Protestantischen Hilfswerke (SPH) ausgelöst wurde. Diese Petition, die über 8000 Unterschriften sammelte und den Titel «Für eine faire soziale Hilfe» trägt, fordert drei Dinge…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Antrag der Mehrheit Annahme des Postulates Antrag der Minderheit (Bircher, Buffat, Cottier, Fischer Benjamin, Fluri, Glarner, Marchesi, Ruch, Silberschmidt, Tuena) Ablehnung des Postulates Proposition de la majorité …»
Auszug
«Antrag der Mehrheit Annahme des Postulates Antrag der Minderheit (Bircher, Buffat, Cottier, Fischer Benjamin, Fluri, Glarner, Marchesi, Ruch, Silberschmidt, Tuena) Ablehnung des Postulates Proposition de la majorité Adopter le postulat Proposition de la minorité (Bircher, Buffat, Cottier, Fischer Benjamin, Fluri, Glar…»
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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