Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3837 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Wiederermöglichung der unbürokratischen Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Damian MüllerLULuzern reicht Postulat ein.
  • Um die Anordnung von Administrativhaft für abgewiesene Asylsuchende, die unser Asylsystem missbrauchen, zu erleichtern, wird der Bundesrat beauftragt, die Wiedereinführung der Möglichkeit für die BAZ (Bundesasyl Zentren) zu prüfen, direkte Administrativhaft anzuordnen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die verwaltungsmässige Haft soll die Durchführung der Ausweisung von Personen, die die Schweiz verlassen müssen, gewährleisten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die verwaltungsmässige Haft soll die Durchführung der Ausweisung von Personen, die die Schweiz verlassen müssen, gewährleisten. Der Sinn und Zweck der verwaltungsmässigen Haft, wie sie im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vorgesehen ist, besteht jedoch nicht in erster Linie darin, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren.

27.09.2023, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Ablehnung meines Postulats durch den Bundesrat war keine Überraschung.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Ablehnung meines Postulats durch den Bundesrat war keine Überraschung. Eine Migrationskrise bahnt sich an, doch die Verwaltung praktiziert die Politik des Strassburgers.

27.09.2023, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

27.09.2023, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Um die Anordnung von Administrativhaft für abgewiesene Asylsuchende, die unser Asylsystem missbrauchen, zu erleichtern, wird der Bundesrat beauftragt, die Wiedereinführung der Möglichkeit für die BAZ (Bundesasyl Zentren) zu prüfen, direkte Administrativhaft anzuordnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Die ausländerrechtliche Administrativhaft nach den Artikeln 75 ff.
    • des Ausländer- und Integrationsgesetzes (SR 142.20; AIG) dient der Sicherstellung des Vollzugs einer Wegweisung, einer Ausweisung oder einer Landesverweisung und nicht der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung oder als Schutzmassnahme vor Gewalt oder Kriminalität.
    • Um diese Zielsetzung zu erreichen, stehen andere disziplinare, polizeiliche und strafrechtliche Massnahmen zur Verfügung.
    • Auch setzt das SEM auf Wunsch einer Standortgemeinde und der örtlichen Polizei Sicherheitspersonal beispielsweise in einem Dorfzentrum oder an einem Bahnhof ein.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3837 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩